© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-09 vom 24. Januar 2009

Der Steuerzahler als Müllschlucker?
Rufe nach einer »Bad Bank« werden lauter – Die Bundesregierung sträubt sich zu Recht

Die deutschen Banken sitzen   offenbar immer noch auf „giftigen“ Papieren von bis zu 300 Milliarden Euro, erst ein Viertel der entsprechenden Verluste ist abgeschrieben. Nach dieser Horrormeldung sind die Rufe nach einer sogenannten „Bad Bank“ lauter geworden. Noch lehnt die Bundesregierung dieses Ansinnen ab.

Die weltweite Wirtschaftskrise hat als Bankenkrise begonnen. Flugs spannte die Politik diverse Rettungsschirme auf, um die Branche vor dem Absturz zu bewahren. Bei vielen Bürgern stießen diese Maßnahmen auf Unverständnis. Die Volksvertreter hatten ihre liebe Not, der Bevölkerung zu erklären, daß sie nicht die als arrogant verschrienen Banker retten wollten, sondern daß es ihnen vor allem um die Wirtschaft als Ganzes und um Millionen Arbeitsplätze ging.

Doch das 480-Milliardenpaket reicht womöglich nicht aus, wie neue Hiobsbotschaften aus der Finanzbranche befürchten lassen. Einen Verlust von sage und schreibe 4,8 Milliarden Euro mußte die Deutsche Bank allein für das vierte Quartal 2008 bekanntgeben – und das, obwohl im Zuge des Bankenrettungspakets der Bundesregierung bereits die Bilanzierungsregeln gelockert worden waren und gerade die Deutsche Bank als relativ gesund galt. Am Wochenende sickerte ein Bundesbankbericht durch, daß in den Büchern der 20 größten deutschen Kreditinstitute noch „toxische“ Papiere von knapp 300 Milliarden Euro lagern. Erst ein Viertel davon sei abgeschrieben, die Ausfallrisiken werden auf astronomische 200 Milliarden Euro geschätzt. Aus dem Bankensektor wurde nun erneut der Ruf nach einer sogenannten „Bad Bank“ laut. Dabei handelt es sich um ein vom Staat finanziertes Institut, daß alle „faulen“ oder „toxischen“ Wertpapiere der Geldinstitute aufkaufen soll.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kann sich noch gar nicht mit der Idee anfreunden, daß eine eigenständige staatliche Institution den Banken deren faule Wertpapiere, die an den Märkten nur noch einen Bruchteil ihres ursprünglichen Wertes haben, zu hohen Preisen abkauft. Die Risiken für die Steuerzahler seien zu groß. Eine solche Bad Bank müßte nämlich, wenn sie funktionieren sollte, mit Steuergeldern in Höhe von mindestens 150 bis zu 200 Milliarden Euro ausgestattet sein. Nur ein Bruchteil käme im Laufe der folgenden Jahre wieder als Staatseinnahme herein.

Nicht nur für den Steuerzahler wäre eine Bad Bank also ein Albtraum. Auch ordnungspolitisch kann man diese Idee einer staatlichen Finanz-Müllhalde als Stück aus dem Tollhaus betrachten. Unverantwortlich agierende Banker wären ihrer Verantwortung enthoben, außerdem würden kaum lösbare Bewertungsfragen auftreten: Zu welchen Preisen sollte eine Bad Bank all die ins bodenlose gefallenen „CDO“- und „ABS“-Papiere, die artifiziellen Anleihen und die bis zu vierfach verschachtelten Derivate auf Hypothekenbasis übernehmen? Kaufte sie zum aktuellen Marktwert, dann würden die Banken nicht entlastet. Zahlte sie mehr, dann wäre das nach dem bisher geltenden öffentlichen Recht ein beinahe krimineller Akt der Begünstigung, der aber eben gerade das Funktionsprinzip der Bad Bank darstellt. Also stellt sich sofort die Frage: Wieviel mehr als der Verkehrswert soll gezahlt werden, und welches Kreditinstitut soll in die Lage kommen, ganz offen solche Geschäfte zu machen? Nur die „systemisch wichtigen“ Banken oder auch kleinere Institute. Schlösse man letztere aus, weil ihr Kollaps nicht die ganze Wirtschaft in den Orkus ziehen kann – was zu vermeiden ja der Zweck der Bad Bank ist – dann wäre das eine handfeste Diskriminierung.

Spätestens an dieser Stelle enden die meisten Diskussionen über staatliche Abraumhalden für faule Wertpapiere. „Ich kann sie mir ökonomisch und vor allem politisch nicht vorstellen“, weist  Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) diese Rufe nach wie vor zurück. Er verweist darauf, daß die Banken vom im Herbst verabschiedeten 480-Milliarden Euro Paket erst 100 (von 400) Milliarden Euro in Form von Bürgschaften und weitere 18 (von 80) Milliarden in Form von Eigenkapitalhilfen in Anspruch genommen hätten. Aber auch Steinbrück weiß, daß selbst der gigantische Betrag von 480 Milliarden nicht ausreichen könnte. „Die Frage ist für einen Finanzminister politisches Dynamit. Keiner kann das heute sagen.“

Übrigens hat Schweden 1992 eine Bankenkrise in einer Weise bewältigt, von der man womöglich noch etwas lernen kann. Mit umgerechnet sieben Milliarden Euro verhinderte die Regierung in

Stockholm drohende Bankenzusammenbrüche und machte am Ende „nur“ einen geringen Millionen-Verlust. Das Prinzip war allerding nicht das der großen Bad Bank. Die Schweden hoben nämlich keine große Grube aus, in der alle giftigen Kredite verschwanden, sondern gruben gleichsam vor jedem Geldhaus eine eigene Deponie und kontrollierten anschließend die Geschäfte der Institute genau. Die Verantwortung für ihre schlechten Investments wurden die Banken also nicht für immer los, sondern hatten sie nur für ein paar Jahre aus den Büchern, bis sich die Papiere wieder verkaufen ließen.

Freilich erholte sich die Konjunktur in den neunziger Jahren rasch, was heute zweifelhaft erscheint. Vielleicht führt am Ende an dem ganz großen Rettungsschirm, also der Bad Bank, kein Weg vorbei. Mögen wir auch die Fäuste vor Wut in der Tasche ballen – an einem Zusammenbruch des weltweiten Finanzsystems kann keiner ein Interesse haben. Und keiner hat augenscheinlich ein Allheilmittel für den schnellen und sicheren Weg aus der Krise. Daß Finanzminister Steinbrück manchmal seine Meinung ändert, war bereits beim Bankenrettungspaket vom Oktober zu beobachten: Den Rettungsschirm für Banken hielt er zunächst für unsinnig, um dann wenige Tage später doch 480 Milliarden Euro dafür zu bewilligen.           A. Lange/K. Badenheuer

Foto: Letzte Rettung „Bad Bank“? „Die Frage ist politisches Dynamit“, warnt Finanzminister Peer Steinbrück.