© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-09 vom 24. Januar 2009

ZITATE

Jürgen Fromme, Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der Unions-Bundestagsfraktion:

„Die ganzjährige Kampagne 2009 ,Vertreibung stoppen!‘ des Kinderhilfswerkes von terre des hommes ist sehr zu begrüßen. Denn das Schicksal von weltweit 25 Millionen Binnenvertriebenen ist weithin unbekannt, obwohl sie sich oft in einer dramatischen Lage befinden. So sind in etwa 50 Ländern Menschen auf der Flucht vor Krieg und Gewalt, die aber nicht ihr Heimatland verlassen und somit international nicht als Flüchtlinge anerkannt werden. Daher bekämen laut terre des hommes die Binnenflüchtlinge selten Schutz und Versorgung durch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Besonders betroffen seien Kinder ...“

Herbe Kritik mußten sich Duisburger Polizisten vom Zentralrat der Juden in Deutschland, aber auch von dem nordrhein-westfälischen CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst gefallen lassen. Zur Deeskalation hatten sie eine Wohnung aufgebrochen, um in einem Fenster hängende Israel-Fahnen aus dem Blickfeld aufgebrachter Demonstranten zu nehmen, die gegen den israelischen Militäreinsatz in Gaza protestierten. Hendrik Wüst hierzu:

„Keine Toleranz der Intoleranz! Eine Polizeiführung, die ihre Polizisten gegen die Meinungsfreiheit anstürmen läßt, macht sich zum Handlanger der Feinde unseres Rechtsstaats.“

Der Duisburger Polizeichef Rolf Cebin entschuldigte sich – nach öffentlichem Druck und sogar Rück­trittsforderungen von Seiten der CDU – für das Vorgehen seiner Polizisten:

„Ich bedaure zutiefst, daß Gefühle – insbesondere jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger – verletzt wurden.“