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31.01.09 / EU-Vertrag im Visier / Neue Klage in Karlsruhe eingereicht

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 05-08 vom 31. Januar 2009

EU-Vertrag im Visier
Neue Klage in Karlsruhe eingereicht

Der äußerst EU-freundlichen Bundesregierung ist es unangenehm, daß die deutsche Ratifikationsurkunde zum Lissabon-Vertrag, obwohl vom Bundespräsidenten Horst Köhler längst unterzeichnet, noch nicht in Rom hinterlegt ist. Außer Deutschland haben sonst nur die „EU-Querulanten“ Irland, Tschechien und Polen ihre Urkunden noch nicht eingereicht. Doch da beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe noch die Klagen des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linkspartei gegen den EU-Vertrag anhängig sind, muß erst das Ergebnis der für den 10. und 11. Februar anberaumten Verhandlung abgewartet werden.

Doch während dieser Termin in Berlin mit Ungeduld erwartet wird, gibt es schon eine neue Klage. Die Beschwerdeführer um den ehemaligen Vorstandschef der Thyssen AG Dieter Spethmann haben Mitte Januar einen 200 Seiten umfassenden Schriftsatz beim Verfassungsgericht eingereicht. Unter den Klägern befinden sich neben Spethmann der Vorsitzende des Aktionsbündnisses Soziale Marktwirtschaft und Volkswirtschaftler Joachim Starbatty, der frühere CSU-Europaabgeordnete Franz Ludwig Graf Stauffenberg und der Wirtschaftsjurist Markus Kerber. Sie lehnen es ab, daß ihre Klage am 10. und 11. Februar mitverhandelt wird, und pochen auf einen eigenen Termin, damit eine intensive Auseinandersetzung möglich wird.

Bereits Peter Gauweiler entschied sich für den Gang nach Karlsruhe, weil er in dem Lissabon-Vertrag einen Verstoß gegen die souveräne Staatlichkeit Deutschlands und gegen das Demokratiegebot sieht. Die neuen Kläger gehen noch weiter und behaupten, daß die Unverständlichkeit des Vertragswerkes verschleiere, daß es sich „in der Sache um ein Ermächtigungsgesetz“ handle, das „alle Politikbereiche den Administrations- und Politikeliten von Kommission, Rat und Europäische Parlament ausliefere“.

Außerdem beklagen die Beschwerdeführer, die sich selbst als Befürworter der europäischen Integration bezeichnen, fortgesetzte Verstöße gegen den Stabilitätspakt, anmaßende Kompetenzüberschreitung durch die Europäische Kommission, rechenschaftslose Herrschaft und Auflösung der Gewaltenteilung.         R. Bellano


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