© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 05-08 vom 31. Januar 2009

Grenze zum Mißbrauch
von Hans Heckel

Überraschend ist nur der – späte – Zeitpunkt. Das Murren in der Anhängerschaft der CDU, ihre Partei „sozialdemokratisiere“ sich zusehends zur Unkenntlichkeit, ist seit Jahren zu vernehmen. Angetrieben wurde die Unruhe nicht zuletzt durch den unscharfen Eindruck, den Angela Merkel an der Basis hinterläßt.

Einerseits wird sie geachtet, von manchen gar leise bewundert, für die unprätentiöse Art, in der sie die Union aus den Tiefen der Spendenaffäre von 1999/2000 Schritt für Schritt wieder an die Macht führte und seit 2005 das nolens volens schwankende Schiff einer Großen Koaliton steuerte. Andererseits forschen selbst überzeugte Merkelianer vergebens nach einem klaren politischen Standpunkt der Kanzlerin. Vorgänger Gerhard legte zwar einige Volten hin: Erst linker Juso-Chef, dann sanft roter Volksbeglücker von Hannover, danach Spaßkanzler und schließlich harter Agenda-Mann. Aber Schröder verband solche Sprünge stets mit dem großen Auftritt, mit dramatischen, laut in die Öffentlichekt getragenen Erklärungen. Das machte seine jeweilige Position zumindest für jedermann sichtbar.

Wenig davon bei Merkel. Bislang konnten ihr Unmutsäußerungen über ihre unklare Position indes nicht viel anhaben. Sie konnte es sich offenbar leisten, das Murren zu überhören. Doch nun, da dramatische inhaltliche Weichenstellungen auf dem Plan stehen, wird Führung verlangt, und zwar auch weltanschauliche und nicht bloß die, welche sich im Austarieren streitender Lager und Personen erschöpft, in der reinen Machtbalance also.

Die Standardbegründung für den uferlosen Staatsinterventionismus, die aus dem Umfeld der Kanzlerin zu hören ist, lautet, zu all den Milliardenhilfen gebe es (um den Preis einer Katastrophe) keine Alternative. Das mag in Teilen stimmen und wird dann selbst von entschiedenen Marktwirtschaftler resigniert eingestanden. Doch kann dies keine Ausrede dafür sein, daß jedwede marktwirtschaftliche Ordnungsregel scheinbar ohne Ansehen des Falls übergangen wird. Die Banken, die Industrie, die Bauern, bald wohl auch die Versicherer – immer länger wird die Liste der Sektoren, aus denen nach staatlichen Rettungsschirmen gerufen wird.

Spätestens der Fall von Schaeffler und Conti läßt den Verdacht aufkommen, daß dabei die Grenzen zum Mißbrauch fließend sind. Beide Unternehmen haben sich mit teuren Übernahmen verzockt und rufen jetzt nach dem Staat, die unionsgeführten Länder Bayern und Niedersachsen öffnen prompt die Börsen ihrer Bürger.

Hier vermählen sich regionale Standortpolitik und sozialismus-verdächtige Staatsintervention zu einem Gebräu, das die CDU-Chefin und Kanzlerin nicht schlucken darf, ohne daß die Glaubwürdigkeit der Union als marktwirtschaftliche Partei weiteren Schaden nimmt.

Foto: Fremdwort Eigenverantwortung: Maria Elisabeth Schaeffler, 1941 in Prag geboren, hat sich mit der feindlichen Übernahme des Autozulieferers Continental schwer verhoben. 22 Milliarden Euro Schulden sollen ihre Schaeffler KG und die Continental AG zusammen haben. Jetzt sollen Bayern und Niedersachsen – also der Steuerzahler – mit einer Milliarde aushelfen. Es wäre ein sozialer und ordnungspolitischer Sündenfall.