© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-08 vom 07. Februar 2009

Schnell ernüchtert
Für Barack Obama hat das Tagesgeschäft begonnen – Kurzbesuch Steinmeiers

Nach dem großen Tamtam der Amtseinführung hat für den neuen US-Präsidenten Obama das Tagesgeschäft begonnen. An der Spitze der Probleme steht die Wirtschaftskrise, gefolgt von außenpolitischen Baustellen. Die deutsche Bundesregierung hofft vor allem auf weniger Alleingänge der angeschlagenen Supermacht.

Gut zwei Wochen nach seiner Amtseinführung hat das neue US-Kabinett Konturen angenommen. Hillary Clinton wurde als Außenministerin vereidigt, mit Eric Holder haben die USA den ersten farbigen Justizminister in der Geschichte des Landes bestätigt. Holder steht für alles, was in Europa als selbstverständlich gilt – von der Ablehnung von Folter und Todesstrafe bis zur Kritik am fast unbegrenzten Recht, Schußwaffen zu tragen – und stößt gerade deswegen bei den US-Republikanern auf viele Vorbehalte.

Die Partei seines Vorgängers stellt Obama auf andere Weise zufrieden: Er will ihr gleich drei Minister zugestehen. Der vielleicht wichtigste für Obama in den nächsten Tagen ist der designierte Handelsminister Judd Gregg. Das 700-Milliarden-Dollar-Paket zur Rettung der US-Finanzbranche vom vergangenen Herbst trägt wesentlich seine Handschrift. Nun hofft Obama, mit Unterstützung Greggs, bisher Chef des Haushaltsausschusses des US-Senats, auch die Zustimmung der Republikaner zum zweiten gigantischen Konjunkturpaket zu bekommen. Rund 900 Milliarden Dollar (umgerechnet knapp 700 Milliarden Euro, sollen fließen, um die abstürzende US-Konjunktur vor dem schlimmsten zu bewahren. Sollte das nicht gelingen, droht nicht nur ein noch tieferer Einbruch der Wirtschaft. Auch die Gestaltungsspielräume der neuen Regierung wären dann minimal.

Schon jetzt ist absehbar, daß die dramatisch geschrumpften wirtschaftlichen Möglichkeiten der USA auch Auswirkungen auf die Außenpolitik haben werden. Die Schließung von Guantánamo mag politisch wichtig sein, hat aber kaum finanzielle Folgen. Dagegen geht es beim US-Engagement im Irak nicht nur um die Machtbalance im Nahen und Mittleren Osten und um die Position der USA in der islamischen Welt. Hier geht es um riesige Summen. Ein finanzielles Faß ohne Boden wartet darauf, repariert zu werden.

In Richtung Islam hat Barack Obama bereits ein bemerkenswertes Zeichen gesetzt. Sein erstes Interview als Präsident gab er dem arabischsprachigen Sender „Al-Arabija“. Für eine „neue Partnerschaft in gegenseitigem Respekt“ wolle er sich einsetzen –  die Wirkung bleibt abzuwarten.

Als einer der ersten Außenminister reiste Anfang dieser Woche Frank-Walter Steinmeier nach Wa­shington – zum Gespräch mit Kollegin Hillary Clinton. Ob er einen Termin mit Obama bekommen würde, war selbst am Dienstag noch unklar. Für die von Steinmeier angemahnte Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft ist das nicht unbedingt ein ermutigendes Signal.    Konrad Badenheuer