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07.02.09 / EU fehlt Koordinierung / Islamistische Terrorbanden nutzen Kompetenzgerangel

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-08 vom 07. Februar 2009

EU fehlt Koordinierung
Islamistische Terrorbanden nutzen Kompetenzgerangel

Das Schema liefert Spanien: Dort ließen islamistische Anschläge auf den Madrider Nahverkehr und eine äußerst ungeschickte Reaktion der konservativen Regierung die bis dahin aussichtslosen Sozialisten binnen drei Tagen zum Wahlsieger aufsteigen. Der Anschlag vom 11. März 2004 drehte die politischen Verhältnisse komplett um, der neue Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero ließ die spanischen Truppen im Eiltempo aus dem Irak abziehen.

Nach Auffassung deutscher Sicherheitsbehörden rüsten sich islamistische Terrorgruppen, um den Erfolg von Madrid zur Bundestagswahl zu wiederholen. Ziel eines Anschlags sei es, jene politischen Kräfte in Deutschland zu unterstützen, die den raschen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordern. Dazu zählt die Linkspartei. Aber auch aus den Reihen der Grünen, die das deutsche Engagement als damalige Regierungspartei selbst mit eingeleitet haben, sind Absetzbewegungen zu vermelden.

Teils durch erfolgreiche Ermittlungen, teils auch nur durch Glück ist es bislang zu keinen islamistischen Anschlägen mit Todesopfern in Deutschland gekommen. Sicherheitsexperten beklagen jedoch, daß die Kooperation auf europäischer Ebene äußerst unzureichend funktioniere. Die EU, die sonst bis in kleinste Lebensbereiche der Europäer hineinregiert, hat es bislang offenbar nicht geschafft, eine unionsweit koordinierte Terrorabwehr und -prävention auf die Beine zu stellen.

Neben unterschiedlichen Gesetzen darüber, was strafbar ist und was nicht, verweigern nach Aussagen von Kritikern auch die europäischen Innenminister die dringend erforderliche, engere Zusammenarbeit. Dies mache es den Terrorgruppen erheblich einfacher, sich im europäischen Raum auszubreiten. Vor allem radikalisierte Konvertiten stellten eine zahlenmäßig wachsende Gefahr dar, so Experten. H.H.


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