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07.02.09 / »Super-GAU« / Banken-Verstaatlichung bleibt umstritten

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-08 vom 07. Februar 2009

»Super-GAU«
Banken-Verstaatlichung bleibt umstritten

In der Koalition besteht Einigkeit, daß die schwer angeschlagene Hypo Real Estate Bank nicht in die Insolvenz gehen darf. Mit rund 400 Milliarden Euro Bilanzsumme ist sie zwar bedeutend kleiner als etwa die Deutsche Bank, aber doch ungefähr so groß wie die Investmentbank Lehman Brothers, deren Zusammenbruch Mitte September die Weltfinanzmärkte tagelang an den Rand des Kollaps geführt hatte. Vor allem wegen ihrer Stellung im Pfandbriefgeschäft, so die Experten, dürfe die HRE auf keinen Fall kollabieren.

Umstritten ist allerdings das „Wie“ der Rettung. Bisher bekam das Institut die fantastische Summe von rund 92 Milliarden Euro in Form von Bürgschaften, die aber noch nicht zu Zahlungen aus dem Bundeshaushalt geführt haben. Nun werden offenbar auch noch direkte Liquiditätshilfen benötigt. Das wiederum birgt das Risiko, daß ein Investor die Bank kurz nach der „Infusion“ übernehmen und „ausschlachten“ könnte – schließlich kosten die Aktien des Münchner Instituts inzwischen unter 1,40 Euro. Diese Sorge Berlins wäre allerdings bereits mit einer Sperrminorität von 25 Prozent wie im Falle der Commerzbank zu zerstreuen.

Wenn dennoch seit Tagen über die mehrheitliche oder sogar komplette Verstaatlichung geredet wird, dann offenbar deswegen, damit später mögliche Sanierungsgewinne stärker beim Bund verbleiben. Allerdings gibt es daran sehr grundsätzliche Kritik. Der Chef der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, warnte vor einer „Rutschbahn in die Staatswirtschaft“ und einem „ordnungspolitischen Super-GAU“.

Daß Banken auch in Zeiten wie diesen Gewinne machen können, belegen die spanische Banco Santander und die italienische Unicredit, die im Jahr 2008 8,9 beziehungsweise vier Milliarden Euro verdienten. Ihr Erfolgsgeheimnis: Kein „Investmentbanking“. K.B.


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