© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-08 vom 07. Februar 2009

Sorgen in Vorpommern
Kreisreform in MV: Schwerin fürchtet erneute Schlappe vor dem Verfassungsgericht

Neue Kreisgrenzen in Mecklenburg-Vorpommern sollen jetzt erst 2011 kommen. Die Fülle der Vorschläge und Einwände läßt auch dieses Datum aber immer unrealistischer werden.

Eigentlich hätte sich die Landkarte von Mecklenburg-Vorpommern schon im kommenden Herbst grundlegend verändern sollen. Ab 1. Oktober 2009, so beschloß es der Schweriner Landtag am 5. April 2006, sollte das Bundesland aus nur noch vier bis sechs Landkreisen bestehen.

Daraus wird nichts. Gegner der Gebietsreform waren gegen den Plan vor das Landesverfassungsgericht in Greifswald gezogen. Die Richter befanden im Juli 2006, daß sich die Politik zu früh auf eine konkrete Einteilung der neuen Großkreise festgelegt habe. Dabei habe sich die Politik überdies zu einseitig auf die wirtschaftlichen Erfordernisse gestützt. Für eine neue Kreisgliederung aber sei ein „Leitbild“ vonnöten, das auch andere wichtige Lebensbereiche berücksichtige.

Heiß diskutiert wird die Neuordnung auch im Landesteil Vorpommern. Das Gebiet fühlt sich ohnenhin ein wenig abgehängt vom fernen Schwerin und der mecklenburgischen Mehrheit im Land. Es soll den bisherigen Entwürfen zufolge in nur noch zwei Kreise zerfallen, wo bislang vier Kreise und die beiden kreisfreien Städte Stralsund und Greifswald das Sagen haben. Insbesondere in der Universitätsstadt Greifswald regt sich dagegen Unbehagen. Die Stadt zählt zu den Wachstumsschwerpunkten in den neuen Bundesländern. Die Universität hat sich ein beachtliches Ansehen erarbeitet und erfreut sich auch eines regen Zulaufs westdeutscher Studenten.

Nach der bislang geplanten Gebietsreform würde Greifswald Teil des Kreises Südvorpommern.

Die übrigen, ländlichen Teile dieses neuen Kreises aber bieten, abgesehen von der Insel Usedom mit ihren prachtvollen Seebädern, das Kontrastprogramm zu der aufsteigenden Uni-Stadt. Massive Abwanderung und hohe Arbeitslosigkeit machen der Region um Anklam und Uekermünde schwer zu schaffen. Hierher fahren Fernsehteams, wenn sie den „abgehängten Osten“ vorführen wollen. In Greifswald fürchtet man, von den armen Nachbarn nach unten gezogen zu werden.

Nicht nur in Vorpommern scheint die Lage derzeit verfahren. Als neues Zieljahr für die Verwirklichung der Gebietsreform hat die Landesregierung nun 2011 ausgegeben. Innenminister Lorenz Caffier stellte im Sommer vergangenen Jahres insgesamt 13 Modelle für eine neue Kreiseinteilung vor, offenbar will der CDU-Politiker mit der Fülle der Vorschläge verhindern, daß die Verfassungsrichter den Prozeß wegen „zu früher Festlegung“ abermals stoppen. Nach einer baldigen Einigung sieht es indes nicht aus, das Jahr 2011 könnte ebenfalls folgenlos verstreichen.           H.H.