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14.02.09 / Baustellen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-09 vom 14. Februar 2009

Konrad Badenheuer:
Baustellen

Bundeskanzlerin Angela Merkel kann aus der parallelen Schwäche von SPD und Linkspartei womöglich weit weniger Nutzen ziehen, als sie zu Jahresbeginn hoffen mochte. Bei 33 bis 34 Prozent pendelt derzeit ihre CDU, das sah kürzlich noch weit besser aus. Ursache der Schwäche ist nicht die Weltwirtschaftskrise, denn jeder weiß, daß diese nicht die deutsche Bundesregierung verursacht hat. Ganz im Gegenteil: Merkels Krisenmanagement hat bisher funktioniert, wenn auch ohne Eleganz.

Die Ursachen liegen also anderswo. Der CDU droht das wirtschaftspolitische Profil abhanden zu kommen; niemand kann mehr sagen, wofür die Partei in Sachen Wirtschaft, Ordnungspolitik und Finanzen eigentlich steht. Je nachdem, wen man fragt, bekommt man von prominenten CDU-Politikern heute ein Rundum-Angebot von konsequenter Marktwirtschaft bishin zum Ruf nach großen Verstaatlichungen. Der Haken: Die verschiedenen Rezepte schließen einander aus.

Mit ihrem peinlichen Fehler in Sachen Erblastentilgungsfonds hat die Kanzlerin zum aktuell unguten Bild ebenso beigetragen wie mit ihrer seit Monaten sichtbaren Herablassung gegenüber ihrem bisherigen Wirtschaftsminister Michael Glos. Der stand immerhin klar für Markt und Mittelstand, hat allerdings mit einem nicht eben stilvollen Abgang inklusive Nachtarock das Problem der Unionsparteien noch vergrößert. CDU und CSU müssen die offene Wirtschaftsflanke rasch schließen, wenn nicht weitere Popularitätseinbußen folgen sollen. Ein Mann wie Friedrich Merz fehlt bitter – nicht zuletzt, weil er auch in Wertefragen Profil hatte, auf Merkels anderer Großbaustelle.


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