© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-09 vom 14. Februar 2009

Nicht foltern, mehr fordern
US-Akzente bei der Sicherheitskonferenz – Thema Abrüstung

Von der Sicherheitskonferenz in München waren zwar keine Problemlösungen zu erwarten, doch immerhin galt es, neue „Signale“ auszusenden und zu erspähen. Rußland hatte schon davor angekündigt, die Vorbereitungen zur Aufstellung von „Iskander-Raketen“ in Ostpreußen „auszusetzen“.

Im Zentrum des Interesses stand der Auftritt von US-Vizepräsident Joe Biden, der betonte, daß man Konflikte diplomatisch lösen müsse und daß die neue US-Regierung „aufrichtig an Meinungen und Ideen der Europäer interessiert“ sei. Er ergänzte, Amerika werde „nicht foltern“, und bestätigte damit die Ankündigungen des neuen CIA-Chefs Leon Panetta. Die Regierung von Präsident Barack Obama ist also sichtlich bemüht, das in der Ära Bush schwer angeschlagene Image der USA aufzumöbeln. Biden unterstrich zugleich, sein Land werde von Europa mehr fordern – gemeint sind offenbar mehr Geld und Soldaten zur Fortsetzung des fragwürdigen Afghanistan-Kriegs.

Die USA seien auch bereit, mit dem Iran „zu reden“. Biden fügte aber die Drohung hinzu, daß der Druck auf den Iran zunehmen werde, falls dieser am „illegalen Atomprogramm“ festhalte. Der iranische Parlamentspräsident Ali Larijani begrüßte das Gesprächsangebot, doch verteidigte er das Recht des Iran auf ein Nuklearprogramm und warf den USA vor, mit zweierlei Maß zu messen – womit er auf das Atom-Arsenal Israels und anderer Länder anspielte.

Breiter Raum war in München der Abrüstungsthematik gewidmet. Denn der Vertrag zur Begrenzung der konventionellen Streitkräfte (KSE) war von Rußland 2007 suspendiert worden, der Nichtverbreitungsvertrag für Atomtechnologie (NPT) muß 2010 verlängert werden, und der Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen (START) läuft Ende des Jahres aus. Zu hoffen wäre, daß Wirtschaftskrise und Budget-Probleme die Kompromißbereitschaft fördern.                 R.G.Kerschhofer