© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-09 vom 14. Februar 2009

Furcht vor dem Tabubruch
Immer größeres »schwarzes Loch« – HRE-Aktionäre enteignen?

Das Schlagwort „Enteignung der Aktionäre“ hat der Debatte um die Rettung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) eine neue Dimension verpaßt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte die Idee in den Ring geworfen. Zweifel an der Radikallösung wurden von verschiedener Seite laut.

Bei einer Enteignung würden alle HRE-Aktienbesitzer gegen eine vermutlich sehr geringe Entschädigung ihre Aktien an den Staat abgeben müssen. Dafür müßte eigens ein neues Enteignungsgesetz erlassen werden.

Gegner warnen vor einem ordnungspolitischen Tabubruch mit unabsehbaren Folgen für die Wirtschaftskultur in Deutschland und die Stellung des deutschen Kapitalmarkts in der Welt. Ausländische Anleger könnten den deutschen Aktienmarkt künftig meiden, zum Schaden der deutschen Wirtschaft. Und innerhalb Deutschlands könnten Anleger noch stärker und nachhaltiger von Einstieg in den Aktienmarkt abgeschreckt werden. Auch das würde die börsennotierten Betriebe langfrsitig schädigen: Über das Instrument der „Kapitalerhöhung“ (Ausgabe neuer Aktien) verschaffen sich Unternehmen in normalen Zeiten frisches Eigenkapital – was allerdings voraussetzt, daß sich Anleger finden, die bereit sind, die neuen Papiere zu kaufen. Nach den jüngsten Kurs­abstürzen hat die Attraktivität von Aktien ohnehin stark gelitten. Eine Enteignung von Aktionären könnte, als Präzendenzfall verstanden, den Aktienmarkt weit über die derzeitige Krise hinaus beschädigen, so die Kritiker.

Das Ausmaß der weltweiten Bankenkrise ist derweil noch immer kaum zu überblicken. Ende November schätzte der Internationale Währungsfonds (IWF) die Summe, die die Banken weltweit auf US-Kredite und „verbriefte Wertpapiere“ abschreiben müßten, auf 1400 Milliarden Dollar. Ende Januar schätzte der IWF den Berg fauler Wertpapiere und Kredite bereits auf 2200 Milliarden Dollar. Der US-Ökonom Nouriel Roubini geht unterdessen von insgesamt 3000 Milliarden Dollar Verlust aus.

In Deutschland stehen nach einer Umfrage der Bundesbank und der Bankenaufsicht Bafin de facto wertlose Papiere im früheren Wert von 300 Milliarden Euro in den Büchern der Banken.

HRE-Sanierer Axel Wieandt, der das schlingernde Institut vergangenen Herbst von jenen Managern übernommen hat, die die fatale Schieflage zu verantworten haben, will das Institut jüngsten Berichten zufolge brachial einschrumpfen und auf das alte Kerngeschäft des deutschen Pfrandbriefmarkts zurückführen. Die starke Stellung der HRE im Pfandbriefsektor macht die Bank so wichtig: Die Versicherer legen mehr als 60 Prozent ihrer Anlagen in Pfandbriefen an. Ginge die HRE unter, hätte dies Folgen für alle Versicherten.                  H.H.