© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-09 vom 21. Februar 2009

Unruhe bleibt
Hessen-SPD zankt weiter

In der hessischen SPD kehrt auch nach der verheerenden Wahlniederlage und dem Ende der Ära Ypsilanti kein Friede ein. Einmal hat der neue Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel seinen Abgeordneten einen Maulkorb verpaßt: Sie müssen nun Gespräche mit Journalisten bei der Fraktionsführung anmelden. Schäfer-Gümbel nennt das einen „normalen Vorgang“. Außerdem gibt es Streit um den Umgang mit drei der vier Abgeordneten, die im November das von Ypsilanti geplante Bündnis mit den SED-Nachfolgern platzen ließen: Silke Tesch, Carmen Everts und Jürgen Walter.

Für Dagmar Metzger, die ihren Widerstand von Anfang an klarmachte, gelten offenbar „mildernde Umstände“. Gegen die drei „kurzentschlossenen“ Rebellen aber laufen Parteiordnungsverfahren. Wie Tesch und Everts erklärten, stehen die örtlichen Parteigliederungen hinter ihnen. Von der Kreisebene an aufwärts aber sei das „Tischtuch zerschnitten“. Tesch charakterisiert den Gesinnungsterror sogar mit den Worten, sie fühle sich von ihrer Partei „regelrecht ausgespuckt“.

Immerhin ist die berufliche Zukunft bei dreien geklärt: Jürgen Walter hat eine gutgehende Anwaltskanzlei. Silke Tesch bezieht nach sechs Jahren Landtag Übergangsgeld und kann in ihren früheren Beruf als Erzieherin zurückkehren. Dagmar Metzger ist wieder als Justiziarin bei der Sparkasse Darmstadt. Völlig ungesichert ist allerdings Carmen Everts Zukunft. Sie hat allein das Recht auf Wiederanstellung auf ihrer Seite. Doch ihr früherer Arbeitgeber ist ausgerechnet die SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden, die gerade das Kesseltreiben gegen Everts und ihre drei Kollegen angezettelt hatte.

Everts ist auch in einem anderen Zusammenhang in den Schlagzeilen: Sie stellte Strafantrag gegen ihre Frankfurter „Parteifreundin“ Ulli Nissen. Die Bundestagsabgeordnete hatte mit Blick auf die vier Rebellen öffentlich Mordphantasien ausgebreitet: „Im Mittelalter hat man solche Leute geteert, gefedert und gevierteilt. Gedanklich ein wunderschöner Gedanke.“ Außerdem stieß Nisen speziell gegen Everts die Verwünschung aus, ihr mögen die „Beine abfaulen“. Daraufhin reichte Everts nun die Anzeige ein. Bei ihr direkt habe sich Nissen nicht entschuldigt. Anton Heinrich