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07.03.09 / Zweierlei Skandale

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-09 vom 07. März 2009

Zweierlei Skandale
von Harald Fourier

Die Lage der HSH Nordbank sei katastrophal, heißt es aus Insiderkreisen. HSH – das sind die beiden fusionierten Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein. Aber „Landesbank“ – das klang den Politikern zu popelig, zu provinziell, als sie vor über fünf Jahren ihr neues staatliches Kreditinstitut schufen. Natürlich sollte die neue Bank im Weltformat arbeiten, ein „Global Player“ sein. Diese und andere Phrasen wurden von Bankern und Politikern 2003 im Champagnerrausch verkündet. Jetzt stellt sich heraus: Der Weltspieler hat „unser Oma ihr klein Häuschen“ versoffen. Nix mehr mit großen Geschäften weltweit: Stattdessen muß der Steuerzahler die Bank vor dem Untergang retten.

Vor zehn Jahren gründete die Hamburger Landesbank erste Tochtergesellschaften auf der Kanalinsel Guernsey, einem Steuerparadies. Bald kamen 160 Tochterfirmen, Repräsentanzen und Niederlassungen an Orten wie Hongkong, Limassol (Zypern), Monrovia (Liberia), Luxemburg,  Hanoi, Helsinki, Amsterdam, New York, Riga, Stockholm, Warschau, Athen, Singapur, Kopenhagen oder den karibischen Cayman-Inseln hinzu. Jetzt sitzt die Bank auf faulen US-Krediten in Milliardenhöhe und mußte Hilfe beim Rettungsfonds beantragen.

Was das alles auf einer Preußen/Berlin- Seite zu suchen hat? Nun, Berlin hatte vor acht Jahren einen Bankenskandal, der zu einer erheblichen Mehrverschuldung der Stadt beigetragen hat. Die Bankgesellschaft Berlin hatte faule Kredite in Millionenhöhe laufen und darüber hinaus Garantien an  Käufer von Fonds und Wohnungen abgegeben, die den Steuerzahler teuer zu  stehen kommen. Folgerichtig wurde die Landesregierung von Eberhard Diepgen (CDU) aus dem Amt gejagt.

Jetzt frage ich mich, warum abgesehen von Sachsen in keinem Bundesland politische Konsequenzen gezogen werden. In Bayern nicht, in Baden-Württemberg nicht, in Nordrhein-Westfalen nicht, in Hamburg und Schleswig-Holstein nicht. Dabei haben die Landesbanken dort mindestens genausoviel Schaden angerichtet, eher mehr. Aber nirgendwo rollen Köpfe.

Selbst der Berliner SPD-Chef Michael Müller wunderte sich neulich lautstark: Warum mußte der Berliner Senat damals auf den Knien herumrutschen und hohe EU-Auflagen akzeptieren, als das Land eine Garantieerklärung abgab, die andere Banken mit noch viel mehr Schulden heute ohne viel Aufhebens bekommen? Vermutlich liegt es daran, daß man damals mit Eberhard Diepgen nur einen Hauptschuldigen benennen konnte, während heute Politiker diverser Länder und Parteien gleichzeitig als Oberaufseher ihrer Landesbanken jämmerlich versagt haben. Das alte Lied von der Krähe also.


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