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07.03.09 / Klage gegen Schuldenbremse

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-09 vom 07. März 2009

Klage gegen Schuldenbremse

Bei den Landesverbänden von SPD, Linkspartei und Grünen in Berlin wächst der Widerstand gegen die von der Föderalismus­kommission beschlossene Schuldenbremse. Dem Beschluß zufolge sollen Bundesländer ab 2020 nur noch in besonderen Ausnahmefällen neue Schulden aufnehmen können, um kommende Generationen nicht noch stärker zu belasten.

Die Berliner SPD-Haushaltspolitiker Torsten Schneider und Holger Thärichen haben angekündigt, zum Bundesverfassungsgericht zu gehen, falls die Schuldenbremse Gesetz würde. Innerhalb der Sozialdemokraten stellt sich vor allem der linke Flügel (der den Berliner Landesverband dominiert) gegen die Reform. Auch der Koalitionspartner im Senat, die Linkspartei, ist entschieden gegen eine Schuldenbremse, ebenso wie die oppositionellen Grünen. Allein die bürgerliche Opposition aus CDU und FDP unterstützt das Verbot weiteren Schuldenmachens ab 2020.    H.H.


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