© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-09 vom 07. März 2009

Neues Verbot?
SPD-Vorstoß könnte der NPD nutzen

Wer Härte gegen Rechtsextremisten fordert, gilt als guter Mensch und schafft es in die Medien. Gemäß diesem Nutzenkalkül fordern SPD-Politiker seit einigenWochen wieder ein Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) tat sich dabei besonders hervor. Er erklärte sinngemäß, daß vier Bundesländer mit SPD-geführten Innenministerien zur Vorbereitung eines neuen Verbotsantrages ihre V-Leute in der NPD bereits „abgeschaltet“ hätten. Nicht nur in Sachsen- Anhalt sorgte er damit für Irritationen. Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags wollte prompt von ihrer Regierung wissen, warum sie davon nicht unterrichtet worden sei. Körting machte zwar mit Blick auf die angeblich inaktivierten VLeute einen eiligen Rückzieher, beharrte aber auf der Verbotsforderung. CDU-Innenminister wie Volker Bouffier (Hessen) und Christoph Ahlhaus (Hamburg) widersprachen. Bouffier hält die verdeckten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in der NPD für erforderlich, um einen Großteil der rechtsextremen Szene insgesamt beobachten zu können. Einzig Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterstützte bis vor einigen Wochen noch grundsätzlich ein Verbot der NPD – letztmalig allerdings bevor die Darstellung von Passaus Polizeichef Alois Mannichl, von Rechtsextremisten angegriffen worden zu sein, so stark in Zweifel geriet. Sebastian Edathy, innenpolitischer Experte der SPD im Bundestag, gibt gleichwohl einem Verbotsantrag in dieser Wahlperiode keine Chance. Das dafür zuständige Bundesverfassungsgericht hatte beim ersten Versuch im Jahre 2003 gerügt, Bund und Länder hätten zu viele „V-Leute“ in der NPD plaziert und mit ihnen Beweismaterial erzeugt, und den Verbotsantrag deshalb verworfen. Kritiker sehen in den neuerlichen SPD-Vorstößen hauptsächlich wahltaktische Manöver. Eine seriöse Verbotsvorbereitung einschließlich V-Leute- „Abschaltung“ müßte alle Innenministerien einschließen und nicht nur SPD-geführte. Außerdem wäre der Gefahr der innerparteilichen Enttarnung der VLeute vorzubeugen. J.V.