© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-09 vom 07. März 2009

Schlappe der SPÖ
Zwei Landtagswahlen in Österreich

Die Wahlen in Kärnten und Salzburg brachten Überraschungen. So gilt zwar die Faustregel, daß bei Regionalwahlen die in der Bundesregierung vertretenen Parteien abgestraft werden. Doch die SPÖ mußte unerwartet hohe Verluste einstecken, und die ÖVP konnte in Kärnten sogar zulegen. Das größte Interesse galt aber dem Abschneiden des BZÖ, das erstmals ohne Jörg Haider antreten mußte. 200 Medienvertreter aus Österreich und dem Ausland ließen sich in Klagenfurt akkreditieren – und sie kamen nicht vergeblich, denn was selbst im BZÖ keiner zu hoffen gewagt hatte, trat ein: Trotz aller Zerwürfnisse um die Haider-Nachfolge konnte die Partei ihre führende Rolle noch ausbauen. „Sieg aus dem Jenseits“ titelte der Chefredakteur der Wiener Zeitung Andreas Unterberger.

Die Ergebnisse in Kärnten: BZÖ 45,5 Prozent, SPÖ 28,6 (- 9,8) und ÖVP 16,5 (+ 4,9). Die FPÖ, die vor vier Jahren mit Haider 42,4 Prozent erzielte, verfehlt mit 3,8 Prozent den Einzug in den Landtag. Die Grünen verlieren 1,7 Punkte und wahrscheinlich auch ihre bisher zwei Mandate - falls sie nicht mit den Briefwählern doch noch die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Und in Salzburg: SPÖ 39,5 Prozent (- 5,9), ÖVP 36,4 (- 1,5), FPÖ 13,0 (+ 4,3), Grüne 8,0 (- 0,7). Das BZÖ bleibt hier wie in allen anderen Bundesländern außer Kärnten eine marginale Größe.

Dieses Wahlresultat gibt der schon zu Lebzeiten Haiders immer wieder ventilierten „CDU/CSU-Lösung“ für das nationale Lager neuen Auftrieb: Demnach könnten die FPÖ in Kärnten und das BZÖ in allen anderen Bundesländern auf Kandidaturen verzichten. Was die künftigen Landesregierungen betrifft, kann sich das BZÖ in Kärnten den Koalitionspartner aussuchen. In Salzburg bleibt es aller Wahrscheinlichkeit bei Rot-Schwarz, wenngleich auch eine Koalition SPÖ-FPÖ oder ÖVP-FPÖ im Bereich des Möglichen wäre. R. G. Kerschhofer