© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-09 vom 07. März 2009

Neue Ermittlungen
Fall Politkowskaja wird wieder aufgerollt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) hat alle Beschwerden aus Rußland wegen unterlassener Strafverfolgung von Verbrechen für ein Jahr auf Eis gelegt. Im Jahr 2008 gingen aus Rußland 27000 Beschwerden ein, das waren 28 Prozent aller Fälle und veranlaßte das Straßburger Gericht noch zu der Drohung, Rußland aus dem Europarat auszuschließen. Auf Drängen von Präsident Dmitrij Medwedews legte der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation nun einen Gesetzentwurf über „Entschädigungen des Staates für Schäden, die durch eine Verletzung der Rechtsprechung und der Verfahrensausübung“ entstanden sind, vor. Einer der Prozesse, bei der die Verteidigung den Menschenrechtsgerichtshof um Hilfe anrief, ist der über die im Oktober 2006 erschossene Journalistin Anna Politkowskaja. Die Anwälte ihrer Kinder hatten seit 2007 immer wieder erfolglos die schlampigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft moniert, und wandten sich deshalb an Straßburg. Einen Erfolg brachte vor kurzem erst die Weigerung der Geschworenen beim Prozeß im Militärbezirksgericht in Moskau, als sie die vier als Helfer Angeklagten freisprachen und sich damit der Oberstaatsanwaltschaft widersetzten. Weil der Prozeß in der Öffentlichkeit großes Interesse erregte, hatte das Gericht versucht, den Prozeß unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu führen. Diesen Plan vereitelte ein mutiger Geschworener, indem er sich direkt an die Presse wandte. Presse und Öffentlichkeit konnten dann doch  dem Verfahren beiwohnen.

Die Anklage der mutmaßlichen Täter war von Beginn an löchrig. Beweise fehlten, die Motive der Drahtzieher blieben unklar. Der Mörder befindet sich noch auf freiem Fuß. Aufgrund der offengelegten Verfahrensmängel sehen sich die Moskauer Behörden gezwungen, im Fall Politkowskaja noch einmal zu ermitteln. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein.  Manuela Rosenthal-Kappi