© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-09 vom 07. März 2009

Chaos blockiert Lösungen
Serbien: Politische Instabilität verschärft die Krise dramatisch

Jetzt könne nur noch der IWF helfen, sonst drohe der Bankrott des Landes. Mit dramatischen Feststellungen wie diesen beschreiben serbische Medien die Lage in dem Balkan-Staat. Dabei sind sich die Experten weitgehend einig, daß Serbien keineswegs nur Opfer der Finanzkrise geworden ist, die alle osteuropäischen Länder derzeit in beträchtliche Schwierigkeiten bringt. Belgrads Probleme gelten weitgehend als hausgemacht.

Eine große Mitschuld trägt die chronische politische Instabilität. Regiert wird das Land von einer Fünf-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Mirko Cvetkovic. Aufgrund ihrer inneren Zerstrittenheit rechnen Beobachter praktisch täglich damit, daß die Regierung zerbrechen könnte. Längerfristige Planung sei da kaum zu machen.

Der Koalition gegenüber sitzt eine Opposition aus teilweise aggressiv-nationalistischen Radikalen. Das serbische Fernsehen brach im Februar seine Übertragungen aus dem Parlament ab, weil es seinen Zuschauern nicht länger die Schimpf- und Prügel­szenen aus dem „Hohen Hause“ zumuten wollte.

Derweil sind die finanziellen Probleme erdrückend: Das Handelsbilanzdefizit werten Experten als horrend, die Löhne im öffentlichen Dienst gelten als überhöht, und zudem wurde die Zahl der Beschäftigten im Regierungsapparat seit 2001 auf zuletzt 28000 vervierfacht (bei 7,5 Millionen Einwohnern). Erst vergangenen Monat zog Staatspräsident Boris Tadic die Notbremse: Ab 1. April will er das Kabinett aus 24 Ministern und vier Vizeregierungschefs drastisch verkleinern, die Hälfte reiche für ein kleines Land wie Serbien aus, so Tadic.

 Die internationale Bonität Serbiens ist mittlerweile auf das niedrige Niveau von „BB minus“ gefallen, Kredite am freien Kapitalmarkt sind entsprechend teuer für das Land.

Aber Geld wird verzweifelt benötigt. Die Notenbank hat 58000 Betrieben bereits wegen Überschuldung die Konten blockiert. Um die eigene Wirtschaft zu retten, müßte Belgrad also beherzt eingreifen.

Die Hoffnungen ruhen vor allem auf dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der dem Land bereits mit etwa 520 Millionen US-Dollar unter die Arme gegriffen hat. Um weitere IWF-Kredite zu erhalten (die Rede ist von 2,5 Milliarden Dollar), müßte Serbien aber vermutlich erst einmal Hausaufgaben machen, die die Skeptiker der buntscheckigen Regierung gerade nicht zutrauen: Etwa Kürzungen bei öffentlichen Gehältern oder Renten. Gerade erst hatte Ministerpräsident Cvetkovic noch verkündet, die Renten  seien sicher.      H. H.