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07.03.09 / Rechtsstaat ade

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-09 vom 07. März 2009

Rechtsstaat ade
von Manuela Rosenthal-Kappi

Moskaus Gerichte sorgen derzeit für Aufsehen. Was sich beim Prozeß um den Mord an Anna Politkowskaja ereignet hatte, war eine kleine Sensation, hatten die Geschworenen es doch gewagt, sich öffentlich gegen die Staatsanwaltschaft zu stellen. Damit bewiesen sie Rückgrat und verhinderten die Verurteilung Unschuldiger, mit der der Fall hätte zu den Akten gelegt werden können. Der Hoffnungsschimmer auf mehr Rechtsstaatlichkeit in Rußland, mit dem dieses Ereignis vor allem im Westen wahrgenommen wurde, verlosch wieder, als Premierminister Putin erklärte, die Journalistin habe gar keine politische Bedeutung gehabt, und Präsident Medwedew sich bedeckt hielt.

Ebenso medienwirksam ist das neue Verfahren gegen Ex-Oligarch Michail Chodorkowskij. Es fand unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt, wie dies ja auch im Fall Politkowskaja vorgesehen war.

Wie ein Tier im geschlossenen Käfig im Gerichtssaal vorgeführt, erwartet niemand, daß Chodorkowskij einen fairen Prozeß erhalten wird. Dem Kreml-Kritiker, der bereits seit 2005 wegen Steuerhinterziehung und widerrechtlicher Aneignung von Staatseigentum in sibirischer Lagerhaft einsitzt, drohen 22 weitere Jahre  Haft, weil er 19,8 Milliarden Euro unterschlagen haben soll, eine Summe, die seine Firma Jukos in der fraglichen Zeit gar nicht erwirtschaftet hatte. Der Fall Chodorkowskij gilt als Gradmesser für die Erfüllung von Medwedews Reformversprechen. Erst wenn Chodorkowskij freikomme, könne von einer Reform die Rede sein, meinte ein Beobachter.


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