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14.03.09 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-09 vom 14. März 2009

MELDUNGEN

Berlin ist nicht interessiert

Berlin - Offenbar restlos desinteressiert an der Aufklärung der Vertreibungsverbrechen, bei denen Hunderttausende Deutsche den Tod fanden, ist das Bundesjustizministerium unter Leitung von Brigitte Zypries (SPD). Nur diesen Schluß läßt das Schreiben vom 19. Februar zu, das der Bundestagsabgeordnete Norbert Geis (CSU) nun von Zypries’ Parlamentarischem Staatssekretär Alfred Hartenbach (ebenfalls SPD) erhielt.

Geis hatte auf Bitten der Preußischen Allgemeinen Zeitung zwei Fragen gestellt, auf die er nun folgende Antwort erhielt (Auszüge): „Soweit Sie sich danach erkundigen, wie viele Ermittlungsverfahren seit 1990 in Deutschland wegen Tötungsdelikten bei der Vertreibung aus den früheren deutschen Ostgebieten mit welchem Ergebnis durchgeführt worden sind, kann ich Ihnen leider keine Zahlen nennen. Statistisches Material dazu liegt hier nicht vor. Da die Strafverfolgung – abgesehen von im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommenden Ausnahmen – Sache der Länder ist, könnten Sie eventuell von dort Auskünfte erhalten.“ Diesen Tip hätte Norbert Geis als Volljurist keineswegs benötigt. Bezeichnend ist das restlose Desinteresse Berlins an diesen (wenigen) Verfahren, obwohl diese immer wieder zu erregten Debatten in Polen und Tschechien geführt haben.

Hartenbach weiter: „Zu Ihrer zweiten Frage weise ich darauf hin, daß sich nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes bislang keine Belege dafür ergeben haben, daß die Menschen, deren sterbliche Überreste in Marienburg gefunden wurden, einem Verbrechen zum Opfer gefallen sind, und die zuständige Staatsanwaltschaft in Polen (das polnische Institut des Nationalen Gedenkens –IPN) erkennbar um eine möglichst umfassende Klärung der Hintergründe bemüht ist.“ Hier sei der Hinweis erlaubt, daß es sich bei den Toten ganz überwiegend um Frauen, Kinder und Alte handelt und daß rund einhundert von ihnen Einschußlöcher in der Stirn aufweisen.     K. B.


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