© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-09 vom 14. März 2009

Eigene Unklarheit
Die Profil-Sorgen der CDU sind nicht nur Folge der Koalition

Eine Partei die in einer Koalition regiert, noch dazu in einer Großen, muß unweigerlich Kompromisse machen, und das kann auf Kosten des Profils gehen. Fatal ist, wenn zu diesem Zwang eine eigene Unklarheit hinzukommt, wenn also garnicht mehr deutlich wird, ob eine fragwürdige Entscheidung nur der fehlendenen eigenen Mehrheit geschuldet war oder ob doch Überzeugung dahinterstand.

Betrachtet man die aktuellen Sorgen der CDU aus diesem Blickwinkel, dann haben die derzeitigen Umfrage-Probleme gewiß mehr Ursachen als nur die am Erfolgsnimbus nagende Wirtschaftskrise, Merkels fatale Papst-Schelte oder das Hineinstolpern in die Falle einer zutiefst skrupellosen SPD beim Thema Zentrum gegen Vertreibungen.

Ein Teil der Probleme der CDU ist ohne jeden Zweifel „hausgemacht“, wofür es genug Beispiele gibt. Es mag ja stimmen, daß im Bündnis mit der SPD keine Chance besteht, den fatalen § 218 wieder dorthin zu bringen, wo er vor 1993 stand (vom Stand der fünfziger und sechziger Jahre nicht zu reden). Doch der CDU scheint das garnichts auszumachen, sogar das Engagement gegen die nachgerade mörderischen Spätabtreibungen ist halbherzig und nur an wenigen engagierten Einzelpersönlichkeiten festzumachen.

Auch die Kehrtwende bei der Forschung an embryonalen Stammzellen hat die Partei viel Glaubwürdigkeit gekostet. Die Parteitagsregie war mehr als subtil, die Begründung fragwürdig, Am Ende hat sogar der Mut gefehlt, den Stichtag für den Import dieser Zellen ganz abzuschaffen - die Verschiebung ist ein schlechtes Feigenblatt.

Fatale Langzeitwirkung kann die Positionierung der CDU auf dem Feld des sogenannten „Gender Mainstreaming“ entfalten. Kann es das Anliegen einer nominell christlichen Partei sein, mit einem System aus finanziellen und sozialen Anreizen und Sanktionen Mädchen in klassische Männerberufe und junge Väter an den Wickeltisch zu locken? Selbst wer im „Gender Mainstreaming“ keine Verschwörung finsterer Mächte zur Zerstörung von Familie und Nation sieht, kann sich mit Fug und Recht fragen, ob dieses Programm nicht einfach falsch ist und ob die CDU es nicht den Grünen überlassen könnte.

Schon fast vergessen ist der Streit um die Homo-Ehe Ende des vergangenen Jahrzehnts. Noch im Jahre 1980, als die Kandidatenlisten der Grünen noch gespickt mit eben erst resozialisierten Straftätern waren, kam selbst diese Formation nicht auf die Idee, Schwulen oder Lesben eine Art Eheschließung zu ermöglichen. Inzwischen wird selbst in der CDU nur noch darüber gestritten, ob diese Verbindungen restlos der Ehe gleichgestellt werden sollen oder nicht. Daß die Homo-Ehen gleich doppelt widersinnig sein könnten (Stichworte Promiskuität und Unfruchtbarkeit) gehört zu den einfachen Wahrheiten, die jeder aufgeweckte Zwölfjährige weiß, die aber tunlichst nicht aussprechen sollte, wer in der CDU noch etwas werden will. Auch so etwas kostet Profil.       K.B.