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14.03.09 / Zum Schaden für das Land / Die SPD agiert im beginnenden Wahlkampf ohne jede Skrupel – Beispiele Opel und Vertriebene

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-09 vom 14. März 2009

Zum Schaden für das Land
Die SPD agiert im beginnenden Wahlkampf ohne jede Skrupel – Beispiele Opel und Vertriebene

Nach langen innerparteilichen Querelen – Stichwort Hessen −weidet sich die SPD derzeit am Richtungsstreit der CDU. Doch die innerparteilichen Konflikte der Sozialdemokratie sind keineswegs bereinigt, wie die Abrechung Wolfang Clements mit seiner Partei belegt. Bei näherem Hinsehen zeigt sich, daß die Erfolge der SPD in den letzten Tagen vor allem das Ergebnis skrupellosen Taktierens sind.

Seit Wochen betreibt die SPD-Spitze nur noch engstirnige Klientelpolitik. Die Vorgabe lautet: Was der vermuteten SPD-Wählerschaft schmeckt, ist gut für die Partei. Vorbei ist die Zeit, als linke Kritiker über den staatstragenden Habitus der Sozialdemokratie spotten konnten. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl zählt nur noch das reine Machtkalkül.

Diese Machtgier macht ihr Wolfgang Clement jetzt zum Vorwurf. Den Ex-Wirtschaftsminister, der im November 2008 nach 38 Jahren Mitgliedschaft der SPD den Rücken kehrte, stört vor allem der Schmusekurs gegenüber der Linkspartei. In seinem neuen Buch „Klartext“ begründet Clement seinen Parteiaustritt auch damit, dass „die Parteiführung keinen klaren Trennungsstrich zur PDS/Die Linke zieht. Das Problem mangelnder Glaubwürdigkeit habe „inzwischen offensichtlich die ganze SPD infiziert“.

Clement zielt mit seiner Standpauke direkt auf Parteichef Franz Müntefering: Dieser habe den Weg der Bündnispolitik mit der PDS/Die Linke eingeschlagen. Um Sozialdemokraten in Ministerpräsidentenämter zu hieven, seien dem Parteichef Koalitionen mit Oskar Lafontaines Truppe in den Ländern durchaus Recht. Selbst ein Pakt auf Bundesebene sei nicht auszuschließen.

Für Clement ist Münteferings halbherzige Distanz zum Wahlbetrag von Andrea Ypsilanti in Hessen hier kein Gegenbeispiel, denn prinzipiell habe „Münte“ keine Einwände gegen rot-rote Koalitionen auch in westlichen Bundesländern mehr. Hessen ist für Clement sogar ein Paradebeispiel für den Opportunismus seiner früheren Partei − nämlich was die Inhalte angeht. Diese sei dort den Grünen dermaßen weit entgegengekommen, daß der frühere Bundeswirtschaftsminister sogar vor einer Deindustrialisierung Hessens als Folge der angekündigten „Energiewende“ der wahlkämpfenden Genossen warnte. Der angestrebte Doppelausstieg der SPD aus Kernkraft und Kohle, so Clement, ähnele einem „Morgenthau-Plan“.

Von dieser Idylle in Grün hat sich das Spitzenpersonal der SPD längst verabschiedet. Heute gibt man sich wieder industriefreundlich und gibt vor, um jeden Arbeitsplatz zu ringen − und sei er noch so unrentabel. SPD-Kanzleraspirant Frank-Walter Steinmeier positioniert sich als Retter der Opel-Belegschaft und redet milliardenschweren Bundeshilfen für den vollständig von der maroden US-Muttergesellschaft General Motors abhängigen Autobauer das Wort. In Sorge um den Opel-Produktionsstandort Kaiserslautern sagt Kurt Beck, einer der zahlreichen früheren Vorsitzenden der SPD und Ministerpräsident des notorisch klammen Landes Rheinland-Pfalz, massiv Steuermittel zu.

Beide Genossen positionieren sich damit als warmherzige Gegenpole zu Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der seine Skepsis über Milliardenhilfen für Opel nicht verhehlt. Er hat die Vernunft sonnenklar auf seiner Seite: Wenn fünf oder gar sieben Milliarden Euro aufgewendet werden würden, um insgesamt vielleicht 20000 Jobs bei Opel zu retten wäre das − volkswirtschaftlich gesehen − sogar ein Programm zur Vernichtung von Arbeitsplätzen, denn dieser enorme Betrag muß anderswo mit höheren Steuern und Abgaben aufgebracht werden, was dort direkt auf die Beschäftigung schlägt und leicht fünf- oder sogar zehnmal soviele Arbeitsplätze kosten kann.

Doch diese Rechnung ist abstrakt, die Demonstration von 15000 Opelanern ist konkret. Und so handeln Steinmeier und Beck auch im Falle Opel wider besseres Wissen – zum Schaden des Landes, aber zum Wohl der SPD. Ihre klare Hoffnung ist, daß nicht nur der gemeine Opel-Schrauber, sondern sogar viele andere Industriearbeiter, die nicht verstehen, warum eine milliardenteure Rettungsaktion für Opel ihre eigenen Arbeitsplätze gefährdet, die Retterpose der SPD-Oberen gutfinden und am Wahltag honorieren.

Weniger mitfühlend zeigten sich die Sozialdemokraten indes gegenüber den Millionen deutschen Vertriebenen und Flüchtlingen. Bei der Besetzung eines Sitzes im dreizehnköpfigen Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ (vgl. S. 1,2,4 und 8) beteiligten sich SPD-Politiker lustvoll an der polnischen Rufmord-Kampagne gegen Erika Steinbach, im vollen Wissen, wie unbegründet die Vorwürfe sind. Das Kalkül ist ähnlich wie im Falle Opel: Diejenigen, die sich über die abstoßende Kooperation der SPD mit polnischen Nationalisten ärgern, wählen ohnehin andere Parteien. Wenn aber die von der SPD erzwungene Abservierung der verdienten CDU-Politikern am Ende der CDU Probleme bereitet, womöglich zu parteiinternem Streit führt, dann ist das für die Wahlstrategen der SPD die beste aller möglichen Welten. Und so setzte die Polenlobby der SPD aus Wolfgang Thierse, Markus Meckel, Angelica Schwall-Düren und Gesine Schwan der eingeschüchterten Kanzlerin mit Wonne die Pistole auf die Brust: Was ihr wichtiger sei – „ein gutes Verhältnis zu den organisierten Vertriebenen und Frau Steinbach oder ein gutes Verhältnis zwischen Polen und Deutschland?“ Schon die Formulierung dieser Frage war verlogen, denn der Schaden dieser Aktion für das deutsch-polnische Verhältnis ist unübersehbar. Aber was solls − die Umfragen der SPD steigen wieder      J. Vielhaber

Foto: Mit allen Mitteln an die Macht: Franz Müntefering hat die Abgrenzung der SPD zur aus der SED hervorgegangenen Linkspartei verwässert, klagt Ex-Genosse Wolfgang Clement..


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