© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-09 vom 14. März 2009

MELDUNGEN

SPD ruft nach »Bildungs-Soli«

Berlin - Mit einem Zuschlag auf den Spitzensteuersatz will die SPD bei den „Reichen“ weitere 500 Millionen Euro einsammeln. Der Ruf nach dieser „Bildungs-Soli“ genannten Sondersteuer hat bereits zu Unruhe bei der CDU geführt. „Die Steuerpläne der SPD treffen vor allem den unternehmerischen Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft“, wies Generalsekretär Ronald Pofalla den Vorstoß zurück. Beobachter gehen indes davon aus, daß der SPD die Schädlichkeit ihres Vorschlages durchaus bewußt ist, und sie selbst bei künftig eventuell vorhandenen Mehrheiten nicht an einen „Bildungssoli“ denkt. Zweck sei vielmehr das Schüren von Streit in der CDU und die Mobilisierung eigener Anhänger.           K.B.

Fiebrige Gesetzesflut

Hamburg – Viele der Gesetze der Großen Koalition wiesen handwerkliche Mängel auf, so eine Studie im Auftrag der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Der Hamburger Rechtswissenschaftler Ulrich Karpen hat mit zwei Mitarbeitern alle 696 Normen, die Schwarz-Rot von 2005 bis 2007 verabschiedet hat, auf ihre Qualität hin untersucht. Sein Fazit: „Die Fiebrigkeit des Steuerrechts hält wegen der ständigen Änderungen an, und das Sozialrecht bleibt mit seinen permanenten Reformen eine Dauerbaustelle.“ Etliche Vorschriften seien zudem von überflüssigen Regulierungen gezeichnet. Die handwerklichen Mängel, die oft zu Nachkorrekturen führten, seien auch darauf zurückzuführen, daß viele Normen unter politischem Zeitdruck und unter großer Hektik durchs Parlament und die Ausschüsse gejagt worden seien. Die EU verschlimmere mit ihrer detailfreudigen Regulierungswut die Lage noch weiter.               H.H.