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14.03.09 / Offenheit tut not

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-09 vom 14. März 2009

Offenheit tut not
von Hans Heckel

Eigentlich hatte man angenommen, daß derlei Verrenkungen mit der Versachlichung der Debatte um Integration und Ausländer verschwunden seien. Die Anweisung des Inneministers im Kabinett von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), Ingo Wolf (FDP), Nationalitäten oder ethnische Zugehörigkeiten künftig in Polizeiberichten nicht mehr zu erwähnen, belehrt uns eines schlechteren.

Wolf argumentiert in seiner Leitlinie damit, „Diskriminierung“ bekämpfen zu wollen. Dabei bestand längst Konsens darin, daß es mit Diskriminierung von Minderheiten nichts zu tun hat, wenn man die Dinge beim Namen nennt. Zu diesen Dingen gehört eine auffällige Häufung bestimmter Straftaten bei bestimmten ethnischen Gruppen. Niemand will bezweifeln, daß den unbescholtenen Mitgliedern solcher Gruppen die häufige Nennung ihrer Herkunftsgenossen eine Last ist, die sie unverschuldet trifft. Auch mögen Rassisten ihren Honig aus solchen Polizeiberichten ziehen.

Doch wer sich der Probleme sachlich und fair annehmen will, der muß sie offenlegen. Wer hier Sachverhalte per Sprachregelung oder Informationsverbot für die Polizei unter den Teppich kehrt, verdrängt die offene Diskussion der Probleme in die Hinterzimmer düsterer Verdächtigungen und vor allem erst recht: Pauschalisierungen.

Zudem untergräbt er das Vertrauen der Bürger in den Staat. „Man verheimlicht uns die Wahrheit“, wird es heißen. Das ist ein hochgefährliches Verdikt über eine demokratische Regierung. Und ein idealer Nährboden für Verschwörungstheorien.


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