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14.03.09 / Der Nutzen ist ungleich verteilt / Zehn Jahre Nato-Osterweiterung: Die alten Mitglieder bezahlen die Sicherheit der neuen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-09 vom 14. März 2009

Der Nutzen ist ungleich verteilt
Zehn Jahre Nato-Osterweiterung: Die alten Mitglieder bezahlen die Sicherheit der neuen

Als die Nato im Frühjahr 1999 ihren 50. Geburtstag feierte, wurde nicht die Jubilarin beschenkt, sondern Polen, Ungarn und Tschechien wurde ein Wunsch erfüllt: Sie wurden am 12. März 1999 in die Allianz aufgenommen. Dies war der Beginn der sogenannten Osterweiterung des Bündnisses, der Aufnahme von Staaten, die früher zum Warschauer Pakt oder zu Jugoslawien gehört hatten.

Laut dem von den zwölf Gründungsmitgliedern im April 1949 in New York unterzeichneten Bündnisvertrag ist der Schutz ihrer Mitglieder vor militärischer Bedrohung der wichtigste Auftrag der Nato. Dementsprechend sind die Mitglieder zu gegenseitigem Beistand verpflichtet, wenn der Bündnisfall erklärt wird. Doch anders als traditionelle Militärbündnisse verbindet die Nato seit jeher die militärische Sicherheitsvorsorge mit Elementen der politischen, sozialen, ökonomischen und kulturellen Zusammenarbeit.

Das Ende des Ost-West-Konfliktes und die Auflösung von Ostblock und Sowjetunion stellten die Nato vor einige Identitäts- und Legitimationsprobleme, ging ihr eigentlicher Sinn durch den Wegfall der Bedrohung doch verloren. Doch statt sich aufzulösen, ging das Verteidigungsbündnis zum „Selbsterhaltungsregime“ über. Die Nato begriff sich jetzt zunehmend als politisches Bündnis mit dem Ziel, eine neue Sicherheitsarchitektur im euro-atlantischen Raum aufzubauen. Den Vereinten Nationen und der OSZE bot sie Friedensmissionen in deren Auftrag an und änderte damit ihren bisherigen Aktionsrahmen hin zu „Peace-Keeping“ (Friedenserhaltung) und „Peace-Enforcement“ (Friedenserzwingung).

An den „humanitären Interventionen“ zur Verhinderung oder Beendigung von Gewalt, ethnischer Säuberung und Vertreibung wirken nun auch diejenigen Neu-Bündnispartner mit, die diese Methoden einst selbst angewandt und sich bis heute nicht überzeugend davon distanziert haben.

Seit einigen Jahren umfaßt das Aufgabenspektrum auch den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Damit hat die Nato faktisch den Wandel vom Verteidigungs- zum Interventionsbündnis vollzogen, auch wenn die kollektive Verteidigung offiziell die Kernaufgabe der Allianz geblieben ist.

Die „neue“ Nato dient nach der von ihren Staats- und Regierungschefs 1994 erklärten Absicht der Aufrechterhaltung der euro-atlantischen Sicherheitsordnung, fungiert als transatlantisches Bindeglied und stellt eine „Versicherungsgemeinschaft“ gegen verbleibende militärische Risiken dar. Das Bündnis ist dabei von einem umfassenden Sicherheitskonzept ausgegangen, das die Entwicklung von Partnerschaftsbeziehungen mit Staaten außerhalb der Allianz und die Möglichkeit des Beitritts zum Bündnis ausdrück­lich mit einschließt.

Dieses Konzept der Kooperation und Integration kam den Nachfolgestaaten des Ostblocks entgegen, die nach Aufnahme in EU und Nato strebten. Artikel 10 des Nato-Vertrages sieht die Aufnahme weiterer Mitglieder vor, und von 1952 bis 1982 war die Allianz bereits auf 16 Mitgliedsstaaten angewachsen. Als erste ostmitteleuropäische Kandidaten traten nach der Einladung des Madrider Gipfels 1997 im Jahr 1999 Polen, die Tschechische Republik und Ungarn bei. Seitdem sind sieben weitere ostmitteleuropäische Staaten aufgenommen worden, mit anderen werden Beitrittsverhandlungen geführt.

Vorteile aus der Nato-Osterweiterung ziehen vor allem die Neumitglieder, von denen keines auch nur ansatzweise zu einer eigenständigen Sicherheitsvorsorge in der Lage ist. Sie sind die Nutznießer des Sicherheitssystems, ohne einen wirklich adäquaten Beitrag dazu zu leisten. Ihre Militärbudgets sind, gemessen an denen der Altmitglieder, gering und ihre Ausrüstung veraltet. Diese Fähigkeitslücke zu füllen, ist kostspielige Aufgabe der Altmitglieder. So ist auch die Bundesrepublik Deutschland wesentlich an diesem Transfer von Geld, Waffen und Gerät beteiligt.         Jan Heitmann


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