© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-09 vom 21. März 2009

Das Ende der »Oasen«
Die Finanzkrise bedeutet das Ende der Betrügerparadiese – Massiver Druck

Es ist nicht leicht, positive Effekte der schwersten Finanzkrise seit 1932 zu finden. Einer davon scheint das bevorstehende Ende der sogenannten Steueroasen zu sein. Aber bereits die Methoden, mit denen sie trockengelegt wurden, sind fragwürdig.

Arbeitslosigkeit für Millionen, stagnierende und sinkende Einkommen, Wertverfall vieler Formen der privaten Altersvorsorge, geschädigte Bauherren, Sparer und Anleger, ruinierte öffentliche Finanzen, womöglich Inflation − die Liste der von der Weltwirtschaftskrise verursachten Schäden und Probleme ist lang.

Aber alles hat auch sein Gutes. Die Krise kann nicht nur als schlechtes Beispiel und Lehrstück für die Zukunft dienen. Wenn die Zahl der (Dollar-)Milliardäre dieser Welt seit Ausbruch der Krise um etwa ein Drittel auf knapp unter 800 gesunken ist, dann kann man das begrüßen. Offenbar haben die Superreichen − nicht nur absolut, sondern auch relativ − in dieser Krise ausnahmsweise stärker geblutet als der Normalbürger. Das kann man begrüßen, ohne  ein „Neidhammel“ zu sein oder Sympathien mit linksgerichteten Kräften zu haben.

Auch das nun womöglich absehbare Ende der Steueroasen in Europa gehört zu den wenigen positiven Effekten dieser Krise: Die Schweiz und Liechtenstein, Österreich und Luxemburg, Monaco und Andorra − reihenweise erklären sich dieser Tage die alten Fluchtburgen für sauberes und schmutziges Geld zur Lockerung überzogener Bankgeheimnisse bereit und offerieren Kooperation im Kampf gegen die Straftat der Steuerhinterziehung.

Auch das kann man nur begrüßen, wiewohl der zu erhoffende Effekt von Steuersenkungen für die ehrlichen Bürger ausbleiben wird: Die neuen Lasten aus der Krise sind einfach zu groß.

Der zweite Wermutstropfen sind die rabiaten Methoden, mit denen dieses Einlenken bewerkstelligt wurde. Sanktionsdrohungen der OECD gehen noch in Ordnung, denn ein Land das sich durch seine Gesetzgebung zur Steueroase macht, bereichert sich ziemlich offen auf Kosten seiner Nachbarn, was als letztes Mittel  die Verhängung von Zöllen und anderen Sanktionen rechtfertigt.

Aber die Rambo-Rhethorik insbesondere des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) war in diesem Zusammenhang ebenso unangebracht wie überflüssig, ja sie war peinlich für die Bundesrepublik Deutschland. „Statt Zuckerbrot müssen wir auch zur Peitsche greifen“, fauchte Steinbrück im Oktober Richtung Schweiz. Zuletzt sprach er drohend von der „Kavallerie“, die  man in den Kampf schicken könne, aber nicht müsse. „Die Indianer müssen nur wissen, daß es sie gibt.“ Diese Tonlage gegenüber einem Nachbarland mag den proletarischen Elementen unter Steinbrücks Wählerschaft imponieren. Im zwischenstaatlichen Verkehr ist sie restlos deplaziert. Ohne Übertreibung; Zuletzt haben Vertreter des NS-Regimes in dieser Weise über andere Staaten und Völker gesprochen.      K.B.