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21.03.09 / Der Iran ist in einer Schlüsselposition / In Afghanistan hat Teheran gemeinsame Interessen mit den USA – Widersprüchliche Signale Obamas

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-09 vom 21. März 2009

Der Iran ist in einer Schlüsselposition
In Afghanistan hat Teheran gemeinsame Interessen mit den USA – Widersprüchliche Signale Obamas

Die bisherige Iran-Politik der USA und in deren Gefolge auch der Europäischen Union  leitet sich aus einem unumstößlichen Eckpfeiler ihrer Nahostpolitik ab, nämlich der Wahrung der Interessen Israels. Diese sieht man durch die iranische Unterstützung für Syrien, die libanesische Hisbollah und die palästinensische Hamas sowie durch eine mögliche iranische Atom-Rüstung bedroht. Die Kritik am iranischen Einfluß im Irak spielt im Vergleich dazu nur eine untergeordnete Rolle.

Auch wenn die Iran-Politik der neuen US-Regierung noch keine klaren Konturen hat, so zeichnet sich jedenfalls ab, daß Präsident Barack Obama nicht an einer militärischen Konfrontation mit dem Iran interessiert sein kann, wenigstens nicht in naher Zukunft. Denn ein Krieg am Golf würde die Straße von Hormuz, durch die 40 Prozent des weltweit gehandelten Rohöls gehen, zeitweilig unterbrechen, den Ölpreis in die Höhe treiben und alle Maßnahmen zur Rettung des Weltwirtschaftssystems vereiteln.

Das hatte schon Amtsvorgänger George Bush erkannt und trotz aller Drohungen gegen den Iran auch berücksichtigt. Er hatte sogar einen israelischen Alleingang abgeblockt, indem er die Lieferung der von Israel verlangten Spezialbomben verweigerte – sichtbare Folge war der Kollaps der Ölspekulation im Herbst 2008. Fraglich ist allerdings, ob Obama stark genug wäre, eine israelische Regierung unter dem Duo Netanyahu-Liebermann von einem Iran-Abenteuer abzuhalten.

Obama hatte gleich bei Amtsantritt die Bereitschaft zu einer diplomatischen Annäherung an Teheran bekundet und sogar von einer Beziehung „auf Grundlage gegenseitigen Respekts“ gesprochen. Nun wurde der Iran sogar zu der geplanten Afghanistan-Konferenz eingeladen. Man scheint also endlich zur Kenntnis zu nehmen, daß der Iran ein logischer Verbündeter gegen das Chaos im Nachbarland ist: Denn die zwei Millionen in den Iran geflüchteten Afghanen sind eine Belastung, afghanisches Rauschgift hat auch im Iran ein Drogenproblem entstehen lassen, iranische Firmen wollen ihre Investitionen in Afghanistan gesichert wissen, und die sunnitischen Taliban sind ohnehin die natürlichen Feinde des schiitischen Regimes.

Andererseits hat Obama das US-Embargo gegen den Iran um ein weiteres Jahr verlängert. Und er bot Rußland an, auf die Raketenstationierung in Polen zu verzichten, wenn Rußland dafür den Iran zur Aufgabe seines Atomprogramms bringe – was Präsident Medwedjew prompt zurückwies. Unklar ist, in welchem Ausmaß Rußland modernste Luftabwehrsysteme an den Iran geliefert hat oder zu liefern bereit ist. In dem von Rußland errichteten Kernkraftwerk Buschehr wurde Ende Februar ein Testlauf durchgeführt. Und am Sonntag gab Vizepremier Igor Setschin nach dem Opec-Treffen in Wien bekannt, daß sich Gazprom an der Ausbeutung iranischer Gasvorkommen beteiligen werde.

Das iranische Atomprogramm läuft indessen weiter. Doch selbst wenn noch tausende weitere Gas-zentrifugen in Betrieb gehen: US-Geheimdienstchef Dennis Blair erklärte vorige Woche vor einem Senatsausschuß, daß der Iran kein waffenfähiges Uran besitze und auch noch nicht über dessen Herstellung entschieden habe. Wie andererseits der britische „Daily Telegraph“ berichtete, betreibt Israel einen Sabotage-Krieg gegen den Iran und konzentriert sich dabei – will man den Gerüchten Glauben schenken – auf die Ermordung von technischen Schlüsselfiguren, wie etwa den Atomwissenschaftler Ardeschir Hassanpur.

Die iranische Führung weiß, daß das Land einen Angriff mit Hochtechnologie-Waffen nicht abwehren könnte, und setzt daher für den Fall einer militärischen Konfrontation in hohem Maß auf einen Guerilla-Krieg zur See mittels einer großen Zahl von leichten Schnellbooten. Diese wären nicht nur zur Unterbrechung von Öltransporten in der Lage: Ein Massenangriff mit solchen Booten wäre nach Meinung amerikanischer Experten sogar eine ernsthafte Gefahr für US-Marineeinheiten.

Außenpolitisch kann der Iran einige Erfolge verbuchen: Mit Rußland und Katar einigte man sich auf eine Koordination der Gaspolitik – was in eine „Gas-Opec“ münden soll. Mit den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde ein umfangreiches Kooperationsabkommen geschlossen. Mit Thailand kommt es zu einem Abkommen „Öl gegen Reis“. Und die Zusammenarbeit mit Indien wird intensiviert. Allerdings ist das „IPI-Projekt“, eine Gasleitung vom Iran nach Pakistan und Indien, durch die jüngsten indisch-pakistanischen Spannungen gefährdet – was Spekulationen aufkommen ließ, daß die Drahtzieher der Attentate von Bombay eigentlich den Iran schädigen wollten.

Im Iran selbst sorgen eine rasante Inflation und eine hohe Jugendarbeitslosigkeit für soziale Spannungen. Dennoch dürfte ein „Reformer“ bei den Präsidentschaftswahlen am 12. Juni wenig Chancen haben, Präsident Ahamedinedschad abzulösen. Ex-Präsident Khatami hat seine Kandidatur mittlerweile zugunsten des früheren Premiers Mirhossein Mussawi zurückgezogen. Westliche Sympathiebekundungen für Wahlkämpfer im Nahen Osten sind jedenfalls die sicherste Methode, solche Personen bei den Wählern zu diskreditieren. Richard G. Kerschhofer


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