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21.03.09 / Übelstes Geschäft / Kampf gegen die Kinderpornographie

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-09 vom 21. März 2009

Übelstes Geschäft
Kampf gegen die Kinderpornographie

Was in Norwegen erfolgreich ist, sollte auch in Deutschland funktionieren. Zumindest meint das Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), wenn sie ihre Pläne zur Eindämmung von Kinderpornographie im Internet anpreist. So haben die Norweger sich mit den wichtigsten Netzbetreibern (Providern) auf technische Sperrmaßnahmen verständigt, mit denen sie täglich 18000 Zugriffe auf solch üble Angebote verhindern. Auf deutsche Verhält-nisse hochgerechnet könnte man, so von der Leyen, pro Tag bis zu 400000 Seitenzugriffe sperren. Allein diese Zahlen bestätigen, daß es hier um ein Massengeschäft geht. Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ist gegen das abstoßende Gewerbe aktiv, dennoch widerspricht sie den Plänen der Kabinettskollegin. Sperrverträge zwischen Bundeskriminalamt und Providern – laut von der Leyen zum Teil unterschriftsreif – könne sie wegen „verfassungsrechtlicher Risiken“ nicht mittragen.

Bei diesem Streit der Ministerinnen geht es um Grundsätzliches: Welches Rechtsgut ist höher zu bewerten – Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit der Kinder oder „Grundrechte von Millionen unbescholtener Internetbenutzer“, wobei Frau Zypries auch an das Fernmeldegeheimnis denkt.

Trotz der guten Erfahrungen in Norwegen sind sich deutsche Computerexperten nicht einig, ob die Netzkontrolle à la von der Leyen überhaupt etwas bringen würde. Die Sprecherin des Providerverbands, Maritta Strasser, befürchtet eher einen „Wettlauf von Hase und Igel“, den die Porno-Verbrecher immer gewinnen. Hingegen sieht Frank Rosengart vom „Chaos Computer Club“ keinerlei technische Probleme, „das Netz flächendeckend zu kontrollieren“. Auch der „Bund der Kriminalbeamten“ hält von der Leyens Ansatz für „grundsätzlich richtig“. Eine Lösung im Sinne der Opfer ist wohl erst zu erwarten, wenn die beiden Ministerinnen ihren überflüssigen Streit begraben und gemeinsam daran gehen, verfassungsrechtliche Hürden abzubauen. Im Zweifelsfalle nämlich lassen sich deutsche Gesetze eher ändern als die weltweiten Strukturen des Internets.       Hans-Jürgen Mahlitz


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