© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-09 vom 21. März 2009

Stunde der Wahrheit
Wird die Hypo Real Estate verstaatlicht? – Viele Widersprüche

Kurz vor der entscheidenden Beratung des Bundestages am Freitag dieser Woche über ein Gesetz, mit dem angeschlagene Banken notfalls auch gegen den Willen ihrer bisherigen Eigentümer verstaatlicht werden können, sah alles danach aus, als ob des Parlament der Regierung dieses scharfe Schwert in die Hand geben würde. Ob diese dann damit auch „zuschlägt“ oder ob sie die Option nur als Druckmittel für die weiteren Verhandlungen nutzen wird, bleibt eine der vielen offenen Fragen im Zusammenhang mit der Krise der „Hypo Real Estate“. Dieses in München ansässige Institut hat inzwischen Bürgschaften im ungeheuren Volumen von 102 Milliarden Euro bekommen – 87 Milliarden direkt vom Bund, 15 von anderen Banken, die aber teilweise ihrerseits Bundeshilfen erhalten haben.

Fest steht, daß diese Garantien im Falle einer Insolvenz der HRE fällig würden und tatsächliche Zahlungen des Fiskus auslösen würden. Es geht um Beträge von über 2000 Euro pro erwerbstätigem Bundesbürger. Die in über 60 Jahren angehäufte deutsche Staatsschuld würde in diesem Falle gleichsam über Nacht um acht Prozent zunehmen.

Kein Wunder, daß die Bundesregierung diesen Fall um fast jeden Preis verhindern will, obwohl die HRE offenbar bereits kurzfristig weitere zehn Milliarden Euro benötigt. „Die Stunde der Wahrheit schlägt spätestens am 31. März“, erklärt der Präsident der Bankenaufsicht Bafin, Jochen Sanio. Bis dann müßten die Zahlen für das vierte Quartal 2008 vorgelegt werden, dem schwärzesten der Bankengeschichte. Sanios Sorge ist, daß die sogenannte Kernkapitalquote der HRE dann den Grenzwert von vier Prozent unterschreiten könnte. Die Bafin müßte dann ein „Moratorium“ über das Institut verhängen, was als Umschreibung für die Schließung der maroden Bank verstanden werden kann.   

Zur Rettung der Bank ist es nach Angaben von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück notwendig, die Bank zu nahezu 100 Prozent in Bundeseigentum zu überführen. Für diese These werden allerdings wenig nachprüfbare Gründe genannt, und Ökonomen verweisen darauf, daß nach geltendem Aktienrecht bereits eine Mehrheit von 75 Prozent plus einer Stimme dem Mehrheitsaktionär die alleinige Entscheidungsfreiheit verschafft. Eben diese Mehrheit würde der Großaktionär Christopher Flowers, der momentan 24 Prozent kontrolliert, dem Bund durchaus überlassen – und versteht nicht, warum über seine Enteigung diskutiert wird. Es ist nicht die einzige Ungereimtheit. Beispielsweise ist unklar, warum der Bund nicht längst begonnen hat, Anteile an dieser Bank zu erwerben, die an der Börse aktuell als Ganze nur noch rund 0,19 Milliarden Euro wert ist. Außerdem hat sich die oft erhobene Behauptung, eine HRE-Pleite würde den deutschen Pfandbriefmarkt in den Abgrund reißen, als offensichtlich unrichtig erwiesen.      K.B.