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21.03.09 / Vor dem Weltfinanzgipfel / G 20-Staaten wollen die Finanzmärkte stärker kontrollieren

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-09 vom 21. März 2009

Vor dem Weltfinanzgipfel
G 20-Staaten wollen die Finanzmärkte stärker kontrollieren

Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) wollen zur Bekämpfung der globalen Wirtschaftskrise die Mittel des Internationalen Währungsfonds deutlich aufstocken. Der IWF wird  damit in die Lage versetzt, Ländern in finanzieller Schieflage früher und wirksamer zu unterstützen. Darüberhinaus verpflichtete man sich, den Banken weiter Liquidität zur Verfügung zu stellen, sie zu rekapitalisieren und das Problem von unverkäuflichen Wertpapieren anzugehen.

Einig waren sich die Staats- und Regierungschefs bei der Vorbereitung des Weltfinanzgipfels am 2. April in London, alle Finanzprodukte inklusive hochspekulativer Hedge Funds künftig besser zu kontrollieren und Steueroasen auszutrocknen. Nach Österreich, Liechtenstein und Luxemburg hat auch Andorra als eines der letzten Länder in Europa eine Lockerung seines Bankgeheimnisses angekündigt. Der Pyrenäen-Kleinstaat will damit erreichen, von der Schwarzen Liste der Steuerparadiese gestrichen zu werden. Ministerpräsident Albert Pintat hatte bereits im Februar angekündigt, er wolle darauf hinarbeiten, daß Andorra nicht weiter als Steuerparadies angesehen werde, nachdem der französische Staatschef Sarkozy zuvor gemeint hatte, er wolle die Beziehungen zu Andorra und zum Fürstentum Monaco „überdenken“.

Auch Liechtenstein will sein striktes Bankgeheimnis teilweise aufheben. Das Fürstentum akzeptiere die OECD-Standards für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen und unterstütze die internationalen Maßnahmen gegen die Nichteinhaltung von Steuergesetzen. Liechtenstein steht bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) seit Juni 2000 auf einer Schwarzen Liste. Das Land biete nun interessierten Staaten Abkommen über die Zusammenarbeit bei Steuerbetrug und Steuerhinterziehung an, teilte die Regierung in Vaduz mit. Das Bankgeheimnis des Fürstentums diene nur dem legitimen Schutz der Privatsphäre, an dem man festhalten wolle. Das „Bankkundengeheimnis“ solle „in Zukunft nicht zur Unterstützung von Steuerkriminalität mißbraucht werden“ können, gab die Liechtensteiner Regierung Mißbräuche zu erkennen. Das Fürstentum hatte auf massiven Druck aus Washington bereits im Dezember mit den USA ein Abkommen über den Informationsaustausch bei Steuerdelikten abgeschlossen. Nach der Affäre um die millionenschwere Steuerhinterziehung des ehemaligen deutschen Postchefs Klaus Zumwinkel kämpft das Land um seinen Ruf als seriöser Finanzplatz. Sein Kurswechsel setzt nun die Schweiz unter Druck. Mit Monaco hat auch das letzte namhafte Steuerparadies in Europa seinen generellen Widerstand gegen einen Austausch von Kontodaten aufgegeben. In Europa drängen vor allem Deutschland und Frankreich auf die „Trockenlegung“ von Steueroasen. Marco Meng


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