© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-09 vom 28. März 2009

Der Präsident rüttelt auf
Bricht die Wirtschaft um sieben Prozent ein? – Köhler: »Wir werden geprüft«

Schon nach den bisherigen Prognosen der Regierung wäre die aktuelle Rezession die schwerste seit 1945. Nun ist durchgesickert, daß das Tempo des Rückgangs noch weit höher ausfallen dürfte.

Mit ungeheurem Tempo muß die Bundesregierung ihre Konjunkturerwartungen nach unten korrigieren: Im Oktober von + 1,5 auf + 0,2 Prozent, im Januar auf - 2,25 Prozent, jetzt ist die Rede von - 4,5 Prozent. So rechnet allerdings nur die gleichsam „von Amts wegen“ eher zu optimistische Regierung. Die Commerzbank erwartet in diesem Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um bis zu sieben Prozent. „Die Dramatik ist ohne Beispiel in der deutschen Nachkriegsgeschichte“, erklärt der Chefvolkswirt des Hauses, Jörg Krämer.

Daß das keine Übertreibung ist, belegt auch die ernste Rede des Bundespräsidenten am Dienstag dieser Woche in Berlin. „Wir dürfen uns nichts vormachen: Die kommenden Monate werden sehr hart“, sagte das Staatsoberhaupt. Köhler begann die Rede eindrucksvoll mit den Worten: „Ich will Ihnen eine Geschichte meines Scheiterns erzählen.“ Dann berichtete er über seine vergeb-lichen Bemühungen als neuer Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Jahre 2000, Lehren aus der Asien-Krise von 1998 zu ziehen. „Mein Ziel war es, den IWF zum Exzellenzzentrum für die Stabilität des internationalen Finanzsystems zu machen.“ Ohne Vorwurf berichtete Köhler dann über fehlende Unterstützung und offene Ablehnung seines Vorhabens. „Jetzt sind die großen Räder gebrochen, und wir erleben eine Krise, deren Ausgang das 21. Jahrhundert prägen kann.“

Der Präsident appellierte an die Bundesregierung, auch vor einer Bundestagswahl gebe es „keine Beurlaubung von der Regierungsverantwortung“, die Krise sei „keine Kulisse für Schaukämpfe“.

Mit Blick auf die Staatsverschuldung stellte Köhler klar: „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt.“ Doch gerade die Krise bestätige den Wert der Sozialen Marktwirtschaft. „Sie ist mehr als eine Wirtschaftsordnung. Sie ist eine Werteordnung.“ Hier entfalte die Krise auch ihre guten Seiten. Was beispielsweise US-Präsident Barack Obama für Wirtschaft und Gesellschaft seines Landes anstrebe, „ähnelt in den Grundzügen unserem Modell der Sozialen Marktwirtschaft“.

Auch in schwieriger Lage dürfe der Blick für weltweite Herausforderungen wie den Klimawandel und die globale soziale Frage, insbesondere auch die Lage in Afrika, nicht verlorengehen. Zwar sprach Köhler auch davon, daß die Krise eine Chance sei. Doch schnelle Besserung erwartet er offensichtlich nicht: „Wir werden geprüft werden. Wir werden Ohnmacht empfinden und Hilflosigkeit und Zorn.“ Allerdings sei immer ein neuer Anfang zu schaffen: „Es liegt an uns.“     K.B.