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28.03.09 / Der Randale überdrüssig / Selbst SPD-Politiker verlieren die Geduld mit der »Antifa« – Langwieriger Lernprozeß

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-09 vom 28. März 2009

Der Randale überdrüssig
Selbst SPD-Politiker verlieren die Geduld mit der »Antifa« – Langwieriger Lernprozeß

Selbst der Berliner SPD geht die Geduld mit linken Gewalttätern langsam aus. Innensenator Ehrhart Körting überlegt, ob er regelmäßig in Gewalt ausartende Demos künftig noch genehmigen will. Derweil bereitet sich das Städtchen Oranienburg auf den Einmarsch des „schwarzen Blocks“ vor.

Die rund 2500 gewaltbereiten Linksextremisten, die Mitte des Monats durch den Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain zogen, demonstrierten angeblich für den Erhalt „linker Freiräume“ und Wohnprojekte in ihrer Gegend. Wie gewöhnlich lieferten die Extremisten der Polizei eine Straßenschlacht, wie gewöhnlich wurde dabei eine McDo-nald’s-Filiale angegriffen, und wie gewöhnlich erklärten hinterher die Veranstalter, daß die Gewalt bei dieser „friedlichen“ Demonstration von der Polizei ausgegangen sei.

Die Ordnungshüter hätten provoziert, hieß es. Anders als sonst griffen die Schläger aber diesmal auch völlig Unbeteiligte an. Eine simple Verkehrsstreife der Polizei konnte sich nur mit Mühe in Sicherheit bringen, ihr Fahrzeug wurde umgekippt. Dazu drangen Demonstranten in Szenekneipen ein und kippten dort Buttersäure aus.

Anders als sonst bedauerten die Veranstalter diesmal die Gewalt nicht einmal in ihren sonst üblichen öffentlichen Erklärungen, sondern rechtfertigten sie rundweg. Die Polizei sei für die Eskalation verantwortlich. „Auslöser war das gewaltsame Eindringen der Polizei in ein Wohnhaus in der Simon-Dach-Straße, auf dessen Dach Aktivisten ein Transparent entrollt hatten. Bis dahin war alles friedlich“, behauptete eine Wortführerin der Extremisten. Die anschließende Gewalt sei auch ein „Ausdruck der Wut über die Situation der Wohnprojekte und Zwangsumzüge“ gewesen. „Dafür haben wir Verständnis.“

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gerät mit der Geduld, die er linken Randalierern bislang entgegenbrachte, nach den jüngsten Vorfällen offenbar an ein Ende. Er will nunmehr nicht ausschließen, derartige Demonstrationen künftig gar nicht mehr zu genehmigen, weil Wiederholungsgefahr drohe. In einem im Internet veröffentlichen Bekennerschreiben werden die Attacken als „Aktion gegen Gentrifizierung und der damit einhergehenden Vertreibung aus unseren Wohnungen, Häusern und Wagenplätzen“ bezeichnet. Gentrifizierung, also die Aufwertung eines heruntergekommenen Stadtteils durch Zuzug der Mittelschicht, ist den Linken ein Greuel. Und so schließen sie weitere Aktionen nicht aus: „Ob es dann die nächste Cocktaillounge trifft, oder die Nobelkarosse davor brennt − wir werden es sehen.“ Der Grünen-Politiker Benedikt Lux zeigte im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses Verständnis, wiegelt dennoch unverdrossen ab: „Bei den Freiraumtagen im Vorjahr hat es mehr Gewalttaten gegeben.“

Viele Berliner zweifeln noch, ob Körting ernst macht mit einer etwas härteren Linie gegen die Gewalt. Immerhin ist er nicht der einzige in seiner Partei, der gerade einen Lernprozeß durchmacht. Auch von einem anderen sozialdemokratischen Lokalpolitiker sind ungewohnte Töne zu hören. Hans-Joachim Laesicke regiert als Bürgermeister das Städtchen Oranienburg nördlich von Berlin – Endstation der S-Bahn und Industriestandort. Seit 1997 marschieren Linke anläßlich des „internationalen Antirassismustages“ einmal jährlich durch den Ort. Dieses Jahr will Laesicke zumindest die sogenannte „Antifa“ nicht dabei haben.

Deren Demonstrationsaufruf „Alltäglichen und staatlichen Rassismus aufdecken und bekämpfen“ scheint dem Sozialdemokraten nicht zu behagen. Oranienburg stehe „für Toleranz und Vielfalt“, betont der SPD-Mann. Laesicke selbst sei Mitglied im lokalen „Forum gegen Rechtsextremismus“, ergänzt dessen Referent Björn Lüttmann stolz. Aber der „martialische Aufruf“ der Antifa, ihre Unterstellung eines staatlichen Rassismus „und damit auch einen Rassismus der Stadt“ sowie die drastische Kritik an der Flüchtlingspolitik des Brandenburger Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) – „das kann Herr Laesicke so nicht mehr unterstützen“. Zudem gebe es die Befürchtung, daß der schwarze Block aus Berlin Unfrieden stiften könne.

Die aggressiven Ankündigungen der „Antifa“ haben derweil andere Splittergruppen auf den Plan gerufen: Die „Freien Kräfte Oranienburg“ mobilisieren zu einer Gegendemonstration. „Kein Platz für linke Chaoten in Oranienburg“ ist das Motto. Im Internet wird dazu aufgefordert, „konsequent und kreativ die Zecken zu stören“. „Zecken“ ist ein im Rechtsaußenbereich beliebtes Schimpfwort für Linksradikale.

Bei all diesen Aktivitäten will auch die evangelische Kirche nicht fehlen: Oranienburgs Pfarrer Bernhard Fricke ist zwar nicht wohl bei den gewaltbereiten Linksextremisten: Im übrigen aber sei die Thematisierung eines institutionellen Rassismus seitens der Antifa nicht falsch: „Es gibt diesen Rassismus“, stützt der Pastor die Grundthese der Radikalen.                 Hans Lody

Foto: „Linke Freiräume verteidigen“: Was als ein friedlicher Protestzug der linksautonomen Szene gegen „soziale Verdängung“ in Berlin Friedrichshain begann, endete mit brutalen Übergriffen auf Polizisten und Geschäfte.


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