© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-09 vom 28. März 2009

MELDUNGEN

Kampf um Unterhalt

Karlsruhe − Der Bundesgerichtshof, der sich mit seinem neuesten Urteil hinter die Reform des Unterhaltsrechts der Regierung gestellt hat, habe den „Kampf um Unterhalt“ nur weiter angeheizt. Dies bedauert der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV). Wenn es der Einzelfall nach Prüfung zuläßt, ist es neuerdings möglich, daß Alleinerziehende von Dreijährigen wieder Vollzeit in den Beruf einsteigen müssen, um sich ihren eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. „Das Gericht hat die Möglichkeit vertan, die weiten gesetzlichen Spielräume klar im Interesse des Kinder betreuenden Elternteils auszulegen“, kritisiert der Familienbund der Katholiken und weist auf die extreme Belastung vollerwerbstätiger, alleinerziehender Mütter hin. Justizministerin Zypries (SPD) hingegen verteidigt ihre Reform, die vor allem gut für Zweitfamilien sei.       Bel

Koch-Mehrin statt Verheugen?

Berlin − Während Union und SPD  beide versuchen, einen eigenen Kandidaten als Nachfolger des 65jährigen EU-Kommissars Günter Verheugen ins Rennen zu schicken, drängt FDP-Chef Guido Westerwelle darauf, eine Festlegung auf nach der Bundestagswahl zu verschieben. Gleichzeitig wurden Gerüchte laut, Westerwelle wolle die bekannte EU-Politikerin und Parteikollegin Silvana Koch-Mehrin auf diesem Posten sehen. Die 38jährige FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl im Mai wäre tatsächlich eine mögliche Kandidatin, würde die FDP nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der Union bilden. Würde das Amt jedoch früher neu besetzt, hätten die Kandidaten der SPD (Martin Schulz) und der Union (Wolfgang Schäuble, Roland Koch oder Peter Hintze) bessere Chancen.        Bel