© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-09 vom 04. April 2009

Konrad Badenheuer:
Januskopf

Deutsche Politiker werden nicht müde, die Chancen der Wirtschaftskrise zu beschwören. Die Unterschiede zwischen SPD und Union sind dabei nicht besonders groß. Wenn freilich Sozialdemokraten wie Peer Steinbrück erklären, die Krise bedeute das Ende für das „Dogma“, der Staat solle sich am besten ganz aus der Wirtschaft heraushalten, so geht das etwas an der Sache vorbei. Denn in dieser Form vertreten das nicht einmal so marktliberale Länder wie die USA und Großbritannien.

In der gewiß genaueren Formulierung sprechen Bundespräsident Horst Köhler und auch Kanzlerin Merkel davon, die Krise eröffne die Chance, die Balance von Markt und Staat neu zu bestimmen und damit der sozialen Marktwirtschaft weltweit zum Durchbruch zu verhelfen. Es wäre in der Tat mehr als wünschenswert, wenn beispielsweise in den USA und Asien das Bewußtsein zunähme, daß eine soziale Absicherung mehr sein muß als die Bewahrung vor dem Hungertod, und daß eine obligatorische Krankenversicherung in gewissem Umfang sinnvoll ist. Das wäre um der Menschen willen geboten, und es würde den Druck auf sozialere Staaten wie etwa Deutschland verringern: Sowohl den Druck durch arme Zuwanderer als auch den Druck durch billige Importwaren, die ohne soziale Rücksichten produziert wurden.

Ob dieses hehre Ziel erreichbar ist, steht auf einem anderen Blatt. Momentan stärkt die Krise die Regierungen gegen-über den Wirtschaftsmächtigen, die in den Hauptstädten Klinken putzen. In ein paar Jahren, wenn die Staatsfinanzen saniert werden müssen, kann es wieder ganz anders sein.