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04.04.09 / Nur lauer Beifall für Merkel / Berliner CDU-Landesparteitag bestätigt Frank Henkel

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-09 vom 04. April 2009

Nur lauer Beifall für Merkel
Berliner CDU-Landesparteitag bestätigt Frank Henkel

Frank Henkel ist der neue und alte Landesvorsitzende der Berliner CDU. Von 301 abgegebenen Stimmen entfielen auf ihn 271, gut 90 Prozent. Das bedeutet noch einmal eine geringfügige Verbesserung gegen­über seinem Ergebnis auf dem „Kleinen Parteitag“ vom November 2008, als er 85 Prozent Zustimmung erntete.

Im ebenfalls neugewählten Präsidium sitzt auch die Bundestagsabgeordnete und Merkel-Vertraute Monika Grütters, die als Gegenpart zum konservativen Henkel betrachtet wird. Zudem sitzen hier Generalsekretär Bernd Krömer und die drei einflußreichen Kreischefs Michael Braun, Frank Steffel und Andreas Statzkowski. Dazu kommt der Unternehmer Thomas Heilmann als Präsidiumsneuling.

Die Partei demonstrierte Einigkeit und versammelte sich hinter einem Landeschef, der es versteht, die Basis mitzureißen. Henkel erläuterte seine Eckpunkte: mehr Patriotismus, Marktwirtschaft, aber keinen ungezügelten Kapitalismus, die Verteidigung von Privatschulen und Gymnasien und die Förderung integrationswilliger Ausländer. Unerträglich sei, daß die Genossen beider linker Parteien in der Stadt einem Religions- und Kirchenkampf führen wollten, schimpfte Katholik Henkel. Gegen solche Vorhaben müsse ein breites Bürgerbündnis geschmiedet werden, wie es mit  „Pro Reli“ bereits gelungen sei.

Völlig offen ist, mit wem die in den Umfragen bei 21 Prozent dahindümpelnde Berliner CDU eigentlich regieren will, wenn sich dazu eine Chance nach den nächsten regulären Landtagswahlen im Herbst 2011 böte. Manche empfehlen den Versuch einer sogenannten Jamaika-Koalition: Laut einer jüngsten Umfrage hätte ein Bündnis mit Grünen (16 Prozent) und Liberalen (14 Prozent) eine knappe 51-Prozent-Mehrheit gegenüber Rot-Rot. „Jamaika“ will Henkel aber nicht um jeden Preis.  Es gebe Differenzen: Sicherheitspolitik, Integration, Religionsunterricht, Flughafen Tempelhof.

Als Höhepunkt des Parteitages war der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel gedacht, aber mehr als artigen Beifall vermochte ihre Rede nicht hervorzukitzeln. Große Zustimmung bekam die CDU-Bundesvorsitzende erst, als sie gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) loslegte: „Es ist doch abenteuerlich, daß Wowereit einerseits den Bund auf zusätzliche Hilfen verklagt und andererseits die Stimme Berlins zum Konjunkturpaket II verweigert, wo er noch dazu rund 470 Millionen Euro vom Bund bekommt.“ Hans Lody


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