© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-09 vom 04. April 2009

Alter Mann ganz stark
Klaus stellt unerfüllbare Forderungen für eine Regierungsbildung

Als die Tschechische Republik noch zusammen mit der Slowakei die CSSR bildete, da war das Land bereits bekannt für seine hochwertigen Märchenfilme. „Drei Nüsse für Aschenbrödel“ beispielsweise ist ein vielgezeigter Klassiker. Auch dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus liegen offenbar Märchen im Blut, denn die Bedingungen, die er dem nach einem erfolgreichen Mißtrauensantrag der Sozialdemokraten zum Rücktritt genötigten Ministerpräsidenten Mirek Topolánek gestellt hat, sind eine schier unlösbare Aufgabe, die allenfalls mit Magie zu lösen wäre. So jedenfalls bewerten tschechische Zeitungen die von Klaus gestellten Forderungen an Topolánek, aber auch jeden anderen Freiwilligen, der von ihm die Erlaubnis zur Regierungsbildung erhalten will. „Wenn Topolánek oder ein anderer mir die Unterschriften von 101 Abgeordneten (der absoluten Mehrheit im Parlament) bringt, werde ich ihm die Gelegenheit geben, eine Regierung zu bilden“, so Klaus gönnerhaft. Außerdem müsse die Lösung schnell erfolgen, das erfordere sowohl die komplizierte wirtschaftliche Situation als auch die EU-Ratspräsidentschaft. Keinesfalls würde er zulassen, daß der derzeitige provisorische Zustand mit Topolánek als geschäftsführendem Ministerpräsidenten bis zum Ende der Ratspräsidentschaft Ende Juni andauern werde.

Die tschechische Verfassung gibt dem 67jährigen alle Mittel an die Hand, die Abgeordneten im Prager Parlament seine Macht spüren zu lassen. Und das tut er mit seinen Forderungen auch, denn 101 Unterschriften kann kein neuer Premier zusammenbekommen – zu verfahren sind die Kräfteverhältnisse im Parlament. Die letzte Wahl 2006 endete mit einem Patt. Acht Monate dauerte es, bis sich eine Regierung unter der Führung von Mirek Topolánek von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) gebildet hatte. Regierung und Opposition verfügen allerdings über die gleiche Anzahl von Stimmen, so daß sich nur etwas bewegt, wenn der eine oder der andere die Seiten wechselt.

Auf Abtrünnige konnte der Oppositionsführer Jiri Paroubek bei dem von ihm gestellten Mißtrauensantrag vorvergangene Woche zählen. Der Sozialdemokrat setzte auf die Stimmen zweier aus der Regierung ausgeschlossener Grünen-Politiker, eines von Topolánek aus der Regierung gedrängtem ODS-Abgeordneten und eines ODS-Politikers, der als absoluter Anhänger des Parteigründers Václav Klaus gilt. Klaus war bereits 2008 aus der ODS ausgetreten, da er Topoláneks Politik − vor allem dessen positivere Haltung gegenüber der EU − verachtet. Und so erhielt Paroubek bei seinem Mißtrauensantrag überraschend 101 Stimmen der 197 anwesenden Abgeordneten.

Am meisten war wohl Paroubek selbst überrascht, denn ihm sind vorzeitige Neuwahlen gar nicht so lieb. Während Topolánek gerne im September wählen möchte, schwebt dem Oppositionsführer der Oktober vor. Grund hierfür ist die Tatsache, daß der Premier durch seine EU-Ratspräsidentschaft bei den Tschechen einen starken Imagegewinn erzielt hat, der ihm Wählerstimmen einbringen könnte.        Bel