© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-09 vom 04. April 2009

Druck auf GM
Opel: Staatshilfen nur mit neuem Investor

Der Besuch der Bundeskanzlerin bei Opel war einer großen Zeitung die Überschrift „Das Duell der eifrigen Opelretter“ wert. Doch Angela Merkel (CDU) versuchte gar nicht, die Versprechungen ihres Konkurrenten um das Kanzleramt, Frank-Walter Steinmeier (SPD), zu wiederholen oder gar zu übertreffen.

„Ich möchte nicht, daß wir etwas erleben, das uns an Holzmann erinnert.“ Merkel versprach den Opel-Mitarbeitern in den nächsten Tagen ein Verhandlungsteam zusammenzustellen, daß dann die Möglichkeiten ausloten soll.

Wenn ein Investor für das neuzuschaffende, von GM unabhängigere „Opel Europa“ gefunden sei, stünde einer staatlichen Unterstützung durch die Bundesregierung aber nichts entgegen. Im Gegensatz zu Frank-Walter Steinmeier sprach Merkel jedoch nicht von einem Direkteinstieg des Staates, sondern nur von Bürgschaften. „Der Staat soll Brücken bauen“, der „tollste Unternehmer“ sei er noch nie gewesen, ergänzte Merkel.

Die Kanzlerin hat mit ihrer Positionierung deutlich gemacht, daß der deutsche Staat nicht bereit ist, für die Fehler des US-Autobauers und Opel-Mutterkonzerns GM zu haften. Damit verstärkt sie den Druck auf GM, nachdem US-Präsident Barack Obama den Mutterkonzern verpflichtet hatte, innerhalb von 60 Tagen ein brauchbares Sanierungskonzept vorzulegen. Merkels Aussage macht klar, daß der deutsche Staat nur bereit ist, einzuspringen, wenn ein privater Investor gefunden wird. Dieser wiederum wird sicher nur gefunden, wenn GM Opel Europa attraktiv gestaltet und vor allem die noch offenen Fragen zu den Patentrechten eindeutig klärt. Da GM selbst ein lebendiges Interesse daran hat, die anvisierten 3,3 Milliarden Euro für Opel Europa zu erhalten, ist davon auszugehen, daß der Konzern ein für Investoren attraktives Angebot schaffen muß.

Auch wenn ein bedingungsloser Direkteinstieg, wie von Steinmeier versprochen, den Mitarbeitern bei Opel die Angst um ihre Arbeitsplätze genommen hätte, so berücksichtigt Merkels Ansatz  die Interessen der Steuerzahler sicher mehr als der der SPD.              Bel