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04.04.09 / Paukenschlag / Marnette über die Nordbank-Krise

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-09 vom 04. April 2009

Paukenschlag
Marnette über die Nordbank-Krise

Zum Abschied hinterließ Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) eine düstere Prognose: Die drei Milliarden Euro, die Hamburg und Schleswig-Holstein ihrer maroden Landesbank zugeschossen haben, seien noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Marnette wirft den Finanzministern der beiden Nordländer, beides Parteifreunde, Versagen vor. Kiels Finanzminister Rainer Wiegand und sein Hamburger Kollege Michael Freytag hätten die Gefahren bei der HSH Nordbank ignoriert oder kleingeredet. Diese Vorwürfe lassen wahlweise auf ungeheure Ignoranz oder aber auf eine fortdauernde Kumpanei mit den Pleitebankern der HSH schließen.

Erst am 24. Februar habe die HSH Nordbank dem Kabinett von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) ein Sanierungskonzept vorgelegt, doch schon am selben Tag habe man „unter enormem Zeitdruck“ entscheiden müssen. Das Konzept sei „mehr als dürftig“ gewesen, befindet Marnette, der vor seinem Wechsel in die Politik 13 Jahre lang an der Spitze der Norddeutschen Affinerie, der größten Kupferhütte Europas, gestanden hatte.

Was dann folgte, hat ihn offenbar zum Rückzug bewogen. Er habe darum „kämpfen müssen“, Einblick in die Ausarbeitungen der Bank für ein neues Geschäftskonzept nehmen zu können, was ihm erst am 18. März gewährt worden sei. Sonderprüfungen seien nicht einmal geplant. Die CDU/SPD-Regierung in Kiel und die schwarz-grüne Hamburger Koalition unterschätzten die Riskien „dramatisch“. So würde zugrundegelegt, daß man von den „toxischen“ Papieren im Bestand der Bank im Volumen von etwa 21 Milliarden, nur zehn bis 15 Prozent abschreiben müsse. Andere Banken hätten hingegen bereits über 50 Prozent abschreiben müssen.

Auch geht Werner Marnette hart ins Gericht mit der Personalpolitik der Landesregierungen als Mehrheitseigner der HSH Nordbank. Als Motiv für die Handlungsweise der Landesregierungen vermutet Marnette, daß diese um jeden Preis die eigene Landesbank als politisches Instrument erhalten wollten. Deswegen sei auch der Bankenrettungsfonds des Bundes Soffin viel zu spät ins Boot geholt worden.  Hans Heckel


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