© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-09 vom 11. März 2009

Erpresser Türkei
Wilhelm v. Gottberg: EU-Mitgliedschaft ließe Ungutes erwarten

Der neue Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ist gewählt. Der bisherige dänische Ministerpräsident – er ist als Regierungschef zurückgetreten – ist eine gute Wahl.

Alle Nato-Mitgliedstaaten wollten ihn, ausgenommen die Türkei. Sie leistete bis zuletzt Widerstand gegen die Wahl des Dänen. Dabei dürfte den in Ankara regierenden Islamisten von vorneherein klar gewesen sein, daß sie die Wahl Rasmussens zum Nachfolger des ausscheidenden niederländischen Nato-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer letztlich nicht würden verhindern können. Ihnen ging es darum, so viel wie möglich Zugeständnisse für türkische Anliegen zu erhalten. Das ist ihnen mit Hilfe des amerikanischen Präsidenten Obama gelungen. Dieser hatte in einem Gespräch mit dem türkischen Kollegen Gül die Zustimmung auch der Türkei für Rasmussen erreicht. Was versprach der amerikanische Präsident der Türkei?

Das Nato-Mitgliedsland Türkei erhält einen stellvertretenden  Nato-Generalsekretär. Vermutlich für eine lange Zeit. Die Türkei wird in die weitere amerikanische Befriedungspolitik für den Irak stärker eingebunden. Für die Kurden im Nordirak bedeutet das nichts Gutes. Einen Tag nach der Wahl des neuen Nato-Generalsekretärs forderte Obama recht massiv die Aufnahme der Türkei in die EU. Es liegt auf der Hand, eine EU-Mitgliedschaft der Türkei dient türkischen und amerikanischen Interessen, schwächt aber die EU und erlaubt der Türkei ein massives Eingreifen in die deutsche Innenpolitik.

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat auch als Anwalt Deutschlands gehandelt, als er das amerikanische Begehren postwendend zurückwies. Kanzlerin Merkel äußerte sich zwar skeptisch zum amerikanischen Vorstoß für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei, blieb aber dennoch – leider – unbestimmt.

Das Taktieren der Türkei bei der Wahl des Nato-Generalsekretärs läßt erahnen, was die Türkei als EU-Mitglied und den USA als Anwalt an ihrer Seite in der Europäischen Union anrichten würde. Alles, was die EU schwächt, dient amerikanischen Interessen.