© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-09 vom 11. März 2009

Vertriebene brüskiert
Wowereit setzt Ostpreußen mit ausländischen Migranten gleich

In einem Interview wußte Klaus Wowereit einmal nicht, wann der Zweite Weltkrieg stattgefunden hat. Jetzt landete er einen neuen Volltreffer im Fettnäpfchen: Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat in einer Wahlkampfrede Ostpreußen mit Türken, Libanesen und anderen Zuwanderern gleichgesetzt.

Der Hintergrund dieser verbalen Entgleisung ist Wowereits neueste Aufgabe als Vorsitzender der sogenannten Metropolen-Kommission seiner Partei. Wie die CDU, die vor Jahren eine Großstadtkommission eingesetzt hat, ist auch die SPD unglücklich mit den sinkenden Wahlergebnissen in Großstädten.

Wowereits Kommission soll verlorengegangene Wähler in Ballungszentren für die SPD zurück­gewinnen. Oder neue hinzuwerben. Denen verspricht er zum Beispiel einen Rechtsanspruch auf Krippen- und Kindergartenplätze. Das soll junge Familien für die SPD begeistern. Wowereits jüngster Vorstoß: Der Bürgermeister spricht sich für das Kommunalwahlrecht für alle Ausländer aus, wissend: Das würde vor allem Roten und Grünen nutzen. Dies besagen übereinstimmend alle Umfragen unter Migranten. Bislang dürfen nur EU-Bürger mitwählen. Zukünftig sollen es alle Migranten dürfen, sobald sie sieben oder acht Jahre hier leben. Vor allem Türken würden davon profitieren. Der SPD-Vorschlag ist genau auf diese Wählergruppe ausgerichtet.

Bei einer Wahlkampfrede in München wiederholte Wowereit diesen Vorschlag, den er bereits bei der Grundgesetz-Jubiläums-Feier der Türkischen Gemeinde vor wenigen Tagen in Berlin gemacht hatte (die PAZ berichtete). Er begründete ihn laut „Berliner Kurier“ wie folgt: „Stolz erinnerte Wowereit dabei an seine eigenen Vorfahren. Einst seien sie – als Migranten aus Ostpreußen – nach Berlin gekommen.“

Linke und Grüne signalisierten sofort Unterstützung. Die FDP ist  gespalten, die Mehrheit ist contra. Nur die CDU widersprach eindeutig. Der Abgeordnete Peter Trapp sagte: „Wir können doch hier nicht alle wählen lassen. Die Türkei muß erst einmal die Bedingungen für einen EU-Beitritt erfüllen. Vielen in Berlin lebenden Türkinnen wird zum Beispiel noch immer der Ehemann vorgeschrieben.“ Zur Gleichsetzung von Ostpreußen mit „Migranten“ aus dem Ausland hieß es aus der CDU-Faktion: Wenn Wowereit das gleichsetze, dann sei er „nicht mehr ernstzunehmen“. Markus Schleusener