© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-09 vom 18. April 2009

EU macht Asyl kostspieliger
Bekommen alle Bewerber Anspruch auf Hartz-IV-Vollversorgung?

Die Europäische Union will weitere Zuständigkeiten in der Asylpolitik an sich ziehen. Dabei drohen Beschlüsse mit weitreichenden Konsequenzen.

Besonders teuer dürfte für Deutschland Artikel 17 der geplanten „Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern“ werden. Dort heißt es: „Bei der Berechnung des Betrags der Asylbewerbern zu gewährenden Unterstützung stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß der Gesamtbetrag ... dem Betrag der Sozialhilfe entspricht, der eigenen Staatsangehörigen gewährt wird.“ Das bedeutet auf Deutschland übertragen, daß Asylbewerber mit Hartz-IV-Empfängern gleichgestellt werden müssen. Dies bezieht sich aber nicht nur auf die laufenden, monatlichen Geldleistungen. Der von der EU geschaffene Anspruch dürfte sich auch auf die Krankenversicherungsleistungen und die Wohnraumversorgung beziehen. Bisher erhielten Asylbewerber neben Sachleistungen und Geld mindestens ein Drittel weniger als die 351 Euro des Hartz-IV-Regelsatzes. Untergebracht wurden sie in Gemeinschaftsunterkünften, und sie erhielten eine medizinische Grundversorgung. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet nun mit 500 Millionen Euro Mehrkosten, sollte die neue EU-Asylpolitik durchgesetzt werden.

Doch der Betrag ist offenbar noch zu niedrig angesetzt. Denn   die bisherige Regelung, daß Asylbewerber ihren Antrag in dem Staat stellen müssen, in dem sie ankommen, soll zu Gunsten der von Bootsflüchtlingen bedrängten Mittelmeerstaaten gelockert werden. Das würde bedeuten, daß die Zahl der Asylbewerber in Deutschland von derzeit etwa 20 000 pro Jahr wieder deutlich ansteigen wird. Auch der Plan der EU, Asylbewerbern bereits nach sechs statt wie bisher erst nach zwölf Monaten die Arbeitsaufnahme zu erlauben, wird in Zeiten von rasant steigender Arbeitslosigkeit den Deutschen nur schwer zu vermitteln sein.     Bel