© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-09 vom 18. April 2009

Mit allen Mitteln »contra Reli«
Mit Irreführung und Halbwahrheiten poltern SPD, Linke und Grüne gegen »Pro Reli«

In wenigen Tagen werden die Berliner an die Urnen gerufen, um über das Volksbegehren zum Religionsunterricht zu entscheiden. Die Gegner des Schulfachs ziehen mit zweifelhaften Mitteln in den Abstimmungskampf.

Stefan Förner hat dieser Tage viel zu tun. Der Pressesprecher des Erzbistums Berlins ist mit der Kampagne für „Pro Reli“ beschäftigt. In einer Woche entscheiden die Berliner, ob an den staatlichen Schulen Religion normal unterrichtet werden kann – oder nicht.

Die Haltung der Kirchen in dieser Frage ist klar. Sie werben für das Volksbegehren. Deswegen hatte jede zweite Pressemitteilung Förners in diesem Jahr mit „Pro Reli“ zu tun. Seit einigen Tagen werden auch große Plakate im ganzen Stadtgebiet aufgestellt. Aber den Befürwortern des Referendums bläst jetzt eisiger Gegenwind ins Gesicht.

Denn auch die andere Seite macht mobil. Die politische Linke, die in Berlin machtpolitisch seit Jahren tonangebend ist, möchte Religionsunterricht nur als freiwilliges Zusatzfach und wirbt daher für ein Nein bei dem Volksbegehren am 26. April. Die Argumente, die sie gegen „Pro Reli“ anführt, sind teilweise haarsträubend. Konservative Kritiker sprechen hinter vorgehaltener Hand von „echter Volksverdummung“.

Tatsache ist: Ethik ist ein Pflichtfach ab der siebten Klasse. Religion kann hingegen nur zusätzlich gewählt werden − welcher Schüler macht das schon? „Pro Reli“ will diese privilegierte Stellung des atheistischen Unterrichtsfachs beenden.

Die Anti-Kampagne begann mit der Linkspartei. Schon im März klebten die SED-Nachfolger, denen Religionsunterricht ein ganz besonderer Dorn im Auge ist (Marx: „Religion ist Opium fürs Volk“), Plakate, auf denen ein Bild mit den betenden Händen von Albrecht Dürer zu sehen ist. Darunter prangt die Aufforderung: „Religion ist freiwillig – damit das so bleibt, am 26. April mit Nein stimmen.“

Die Linke tut so, als würden die Schüler verpflichtet, Religionsunterricht zu wählen, wenn das Volksbegehren positiv ausgeht. Religionsunterricht ist aber nur eines von mehreren Fächern, aus denen die Schüler und Eltern nach dem Willen von „Pro Reli“ auswählen können sollen. Können, aber nicht müssen – so lautet das Prinzip. Das ist das genaue Gegenteil dessen, was die Linken unterstellen. Sie tun so, als würde jeder Berliner ab dem 27. April zum Besuch eines Gottesdiensts verpflichtet oder als würde das Christentum zur Staatsreligion erhoben.

Den Linken folgten die Grünen. Sie plakatieren zwei große Mädchen und dazu den Spruch: „Laßt uns beides: Ethik plus Religion! Am 26. April Nein zum Wahlzwang!“ Auch die Grünen suggerieren, daß den Schülern Religion aufgezwängt werden soll. Das Gegenteil ist der Fall. Bislang ist es nicht möglich, Religion als Wahlpflicht zu wählen. Durch dieses Verbot wird der freie Wille eingeschränkt. Also ist das bestehende Modell zwanghaft – und nicht das von „Pro Reli“.

In der vergangenen Woche nun hat die SPD die Anti-Religions-Dreierkoalition perfekt gemacht und ihre eigene Kampagne gestartet. So wie die „Pro-Reli“-Befürworter will die Partei 500 Großplakate aufstellen. Dazu plant die Partei die Verteilung von 30000 Flugblättern.

Auf den Plakaten sind mehrere Schüler zu sehen – gleich in der ersten Reihe ein Migrantenkind – und folgender Spruch zu lesen: „Religion oder Ethik? Wir machen beides!“ Wie schon bei den Grünen-Plakaten wird so getan, als würde Ethik durch das Votum für „Pro Reli“ abgeschafft.

Für Christoph Lehmann, den Vorsitzenden des Trägervereins „Pro Reli“ ist dies „bewußte Irreführung“, denn es werde suggeriert, daß Religion und Ethik heute schon gleichberechtigte Fächer seien. Das jedoch wolle die Initiative durch die Gesetzesänderung überhaupt erst erreichen. Manche Berliner fühlen sich auf ungute Weise daran erinnert, wie der rot-rote Senat vor einem Jahr gegen die Initiative zum Erhalt des Flughafens Tempelhof vorgegangen war. Damals hatte es unter anderem wahrheitswidrig geheißen, ohne eine Schließung Tempelhofs könne der Flughafen Schönefeld nicht ausgebaut werden. Oder: Tempelhof sei zu teuer. Heute ist bekannt, was damals schon viele ahnten: Der Nichtbetrieb des Flughafens, für dessen Nachnutzung bis heute kein tragfähiges Konzept vorliegt, kostet die Stadt viel mehr als offiziell veranschlagt.

In einer Hinsicht hat es der Senat diesmal einfacher: In Berlin gibt es eine ausgeprägt atheistische Grundstimmung. Die Mehrheit der Berliner ist wahrscheinlich tendenziell auf der Linie des Senats. Die Frage ist, ob diese Leute auch tatsächlich an der Abstimmung teilnehmen. Die Kirchen dagegen, die das Volksbegehren unterstützen, können mit der aktiven Teilnahme ihrer Anhänger rechnen. Für sie ist es eine dringende Angelegenheit.

2008 scheiterte das Referendum für den Erhalt Tempelhofs trotz 60 Prozent Ja-Stimmen am Nichterreichen der gesetzlichen Hürde: Ein Viertel aller Wahlberechtigten (zirka 610000) muß dafür sein. Diesmal könnte es entscheidend darauf ankommen, ob die „Pro-Reli“-Gegner ihre Leute besser mobilisieren und eine Mehrheit zustande bekommen. Dazu scheint ihnen jedes Mittel recht. Markus Schleusener

Foto: Irreführend: Auch der Berliner SPD-Vorsitzende Michael Müller erweckt den Eindruck, als würde „Pro Reli“ die Wahlmöglichkeiten einschränken. Das Gegenteil ist der Fall.