28.03.2024

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18.04.09 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-09 vom 18. April 2009

MELDUNGEN

Menschenrechte à la China

Peking – Die Volksrepublik China hat einen „Aktionsplan“ vorgelegt,  mit dem die Lebensumstände für ihre 1,3 Milliarden Einwohner verbessert werden sollen. „China steht vor großen Herausforderungen und hat noch einen langen Weg vor sich in seinen Bemühungen, die Lage bei den Menschenrechten zu verbessern“, räumt die kommunistische Partei Defizite ein. In folgenden Bereichen werden Reformen angekündigt: In wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Belangen, bei den Bürgerechten, dem Minderheitenschutz, der Öffentlichkeitsarbeit in Menschenrechtsfragen und bei Verpflichtungen und Garantien in einem internationalen Kontext. Menschenrechtsorganisationen kritisieren jedoch, daß China − wie üblich in kommunistischen Staaten − unter Menschenrechten in erster Linie soziale Verbesserungen versteht. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sollen weiterhin strikt eingeschränkt bleiben.    Bel

 

Bouteflika wiedergewählt

Algier – Die algerische Präsidentschaftswahl vom 9. April brachte das erwartete Resultat: Präsident Abd-el-Aziz Bouteflika wurde für eine dritte Amtsperiode gewählt – offiziell mit über 90 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das einzig Bemerkenswerte war, daß Bouteflika an die Wähler appelliert hatte, lieber Gegenkandidaten zu wählen oder leere Stimmzettel abzugeben als zu Hause zu bleiben. Denn angesichts des angekündigten Wahlboykotts der wichtigsten oppositionellen Gruppen mußte das Regime eine Entwertung des Ergebnisses durch eine niedrige Wahlbeteiligung befürchten. Beobachter halten die offiziell verlautbarte Beteiligung von 75 Prozent trotzdem für weit übertrieben. Die Opposition will die Wahl anfechten.        RGK


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