29.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
25.04.09 / Kontrolle unmöglich / Parlamentarier kritisieren Informationspolitik

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-09 vom 25. April 2009

Kontrolle unmöglich
Parlamentarier kritisieren Informationspolitik

Wir werden einen Untersuchungsausschuß auf den Weg bringen“, so Volker Wissing. Der Bundestagsabgeordnete, der für die FDP im Finanzausschuß sitzt, will – wie die Mitglieder der anderen beiden Oppositionsparteien – die schlechte Informationsweitergabe durch Finanzminister Steinbrück (SPD) in Sachen Bankenrettung nicht mehr tolerieren. „Ich will nicht den gleichen Fehler machen wie die Aufsichtsräte der Banken und mir einfach nur sagen lassen: Der Vorstand, in diesem Fall die Bundesregierung, wird schon alles richtig machen.“ Offenbar fühlt sich nicht nur die Opposition mangelhaft informiert, denn laut Wissing will die CDU den Untersuchungsausschuß nicht blockieren.

Nicht nur aus dem Finanzausschuß sind Klagen über die Weitergabe von Wissen aus Steinbrücks Ministerium zu vernehmen. Auch aus dem Kontrollgremium des staatlichen Bankenrettungsfonds dringen seit Wochen Beschwerden an die Öffentlichkeit. Eigentlich ist das unter dem Vorsitz des CSU-Abgeordneten Albert Rupprecht stehende Gremium jene Instanz, die die Arbeit der Beamten beim Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) überwachen soll. Doch die Daten sind offenbar so geheim, daß selbst das Kontrollgremium nur unter Mühen an Informationen kommt. Wie die Beamten beim Soffin die 480 Milliarden Euro des Bankenrettungspaketes verteilen, obliegt in erster Linie ihnen selbst. Während im Parlament bereits über kleinere Beträge abgestimmt wird, wird hier eine Summe, die fast doppelt so groß ist wie der Bundesetat 2009, ohne Kontrolle des Parlaments verteilt. Zwar ist dem Gremium bewußt, daß der Soffin mit sensiblen Daten strauchelnder Banken agiert, deren Veröffentlichung Börse und Kundenverhalten negativ beeinflussen würde, doch um Kontrolle ausüben zu können, benötigt es die Daten.

Doch nach lautstarken Beschwerden hat Steinbrück immerhin seinen Staatssekretär Jörg Asmussen zu Gesprächen mit dem Gremium entsandt. Auch wird dieses bei einigen Soffin-Konferenzen zugeschaltet. „Es ist eine Verbesserung erreicht, aber ob diese am Schluß ausreichend ist, wird sich in den nächsten Wochen zeigen“, so Albert Rupprecht gegenüber der PAZ.              Rebecca Bellano


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabo bestellen Registrieren