© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-09 vom 02. Mai 2009

Angst vor Piraten
Berlin will einen mustergültigen Prozeß

Jared Magolo ist amüsiert über die nervöse Aufmerksamkeit der deutschen Regierung am Piratenprozeß in Mombasa. Den kenianischen Verteidiger der neun Somalier, die am 3. März von deutschen Soldaten beim Kaperversuch der „MS Courier“ festgenommen wurden, erheitert die deutsche Sorge um Einhaltung von Menschenrechten und rechtsstaatlicher Mindestnormen in Kenia. Neben zahlreichen deutschen Journalisten wohnt auch der deutsche Botschafter, Walter Lindner, dem Prozeß bei. Eigentlich hatte Grünen-Chef Jürgen Trittin als Prozeß-Beobachter nach Mombasa reisen wollen, am Tag der Abreise sagte er jedoch ab, da der von ihm gewünschte Besuch auf der Fregatte „Rheinland-Pfalz“ von der Bundeswehr abgelehnt worden war.

Verzweifelt versucht die Bundesregierung, die Aufmerksamkeit von dem Prozeß wegzulenken, aber seitdem sich zwei deutsche Anwälte vergeblich als Verteidiger der mutmaßlichen Piraten ins Spiel gebracht hatten, ist das Interesse an dem letzte Woche begonnen Prozeß nicht mehr zurückzudrängen.

Mit Argusaugen blicken die deutschen Medien auf die Ereignisse im Saal 4 des Gerichtshofs der kenianischen Hauptstadt. Einige Journalisten fordern immer wieder, den Angeklagten, die laut Aussage ihres Verteidigers keine Piraten, sondern nur Waffen- und Menschenschmuggler seien, den Prozeß in Deutschland zu machen. Doch das will Berlin auf gar keinen Fall, könnten die Somalier danach doch eventuell in Deutschland Asyl beantragen.

Damit der Prozeß reibungslos verläuft und Berlin belegen kann, daß man Kenias Justizwesen vertrauen kann, arbeiten Soldaten der Bundeswehr der kenianischen Staatsanwaltschaft zu. Da es nur Fotos von den Waffen der Angeklagten gibt − die Bundeswehr hat sie aus Sicherheitsgründen über Bord geworfen, zudem war es ihr zu diesem Zeitpunkt noch nicht erlaubt, Waffen fremder Nationen an Bord zu haben −, muß der Kapitän der angegriffenen „MS Courier“ unbedingt vor Gericht aussagen. Doch der Philippine will nicht, da er sich vor der Rache der Piraten fürchtet. Berlin hat inzwischen zahlreiche Überzeugungsversuche gestartet, um den wichtigsten Zeugen nach Mombasa zu bewegen, doch bisher vergebens.      Bel