29.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
02.05.09 / Bedrohung vom linksextremen Rand ernstnehmen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-09 vom 02. Mai 2009

Auf ein Wort
Bedrohung vom linksextremen Rand ernstnehmen
von Jörg Schönbohm

Kaum eine Nacht vergeht, ohne daß in Berlin ein Auto in Flammen steht. Anfänglich waren es vor allem Luxuswagen von Porsche oder Mercedes, die den Feuerattacken zum Opfer fielen. Mittlerweile scheinen die Brandstifter weniger wählerisch vorzugehen. Immer häufiger werden nun auch Mittelklassewagen, Familienautos oder Kleintransporter in Brand gesteckt. Es wird keine Rücksicht darauf genommen, ob das Feuer eventuell auf ein benachbartes Wohnhaus übergreifen könnte oder ob sich vielleicht sogar schlafende Menschen in den Autos aufhalten.

Wer hinter den nächtlichen Brandanschlägen steckt, ist kein Geheimnis. Die Täter stammen aus der linksextremen Szene. Für sie ist das „heiße Abwracken“, wie das Feuerlegen von ihnen zynisch genannt wird, Teil ihres Kampfes gegen das „kapitalistische System“ und die „staatliche Repression“.

Trotz bald 400 ausgebrannter Autos ist es den Sicherheitsbehörden in der Hauptstadt bisher noch nicht gelungen, auch nur einen Verantwortlichen dingfest zu machen. Wenn Feuerwehr und Polizei anrücken, sind die Täter schon lange auf und davon. Obwohl mittlerweile sogar der Staatsschutz ermittelt und hohe Belohnungen ausgesetzt wurden, blieb ein Fahndungserfolg bisher aus.

Die Szene fühlt sich dadurch sicher. Zunehmend scheinen sich die linken Feuerteufel sogar zu organisieren. Immer häufiger finden sich Bekennerschreiben einer linksextremen Gruppe mit dem Namen „BMW – Bewegung militanter Widerstand“. Selbstbewußt prahlen sie damit, wie viele „Nobelkarossen“ sie bereits „abgefackelt“ haben. Als Rechtfertigung führen sie kalt an, sich lediglich gegen die „Yuppisierung“ ihrer Stadt wehren zu wollen. Ihnen gehe es vor allem darum, die „Illusion“ zu zerstören, daß „alles in Ordnung sei“. 

Die Gewaltbereitschaft der linken Chaoten steigt kontinuierlich. Dies ist nicht nur bei den alljährlichen Gewaltexzessen am 1. Mai zu beobachten. Als im vergangenen Monat die Regierungschefs der Nato-Mitgliedsländer zu einem Gipfel in Straßburg zusammenkamen, eskalierte die Situation auf der Straße. 

Militante Gegner des Verteidigungsbündnisses lieferten sich erbitterte Straßenschlachten mit der französischen Polizei. Anschließend steckten die vermeintlichen Pazifisten nahe der französisch-deutschen Grenze ein Hotel in Brand, da es mutmaßlich einigen Polizisten als Quartier diente. Ebenso fielen eine Apotheke und eine Touristeninformation den Flammen zum Opfer. Für die vermummten Steinewerfer gab es kein Halten mehr. Sie plünderten eine Tankstelle, schmissen Fensterscheiben ein und warfen einen Brandsatz in ein altes Zollhaus an der Europabrücke. Die nackte Gewalt regierte auf den Straßen Straßburgs.

Immer häufiger ist im Vorfeld solcher Veranstaltungen ein regelrechter „Krawall-Tourismus“ zu beobachten. Zu internationalen Konferenzen und Gipfeltreffen reisen gewaltbereite Linksextreme aus ganz Europa an. Einziges Ziel: Provokation, Randale, Gewalt. Vor allem der sogenannte „Schwarze Block“ nutzt immer wieder friedliche Proteste und Demonstrationen, um aus dem Schutz der Masse heraus Angriffe gegen die Polizisten zu starten.

Wie sehr sich der Linksextremismus und die autonome Szene zu einer Gefahr für die innere Sicherheit entwickelt haben, macht ein Blick in den Verfassungsschutzbericht deutlich. Demnach gibt es in Deutschland über 30000 Personen, die linksextremistischen Organisationen zuzurechnen sind. Als gewaltbereit gelten rund 6300 Personen, darunter bis zu 5000, die sich selbst als Autonome bezeichnen.

Auch die Zahlen, die zuletzt durch das Bundesinnenministerium vorgelegt wurden, sind besorgniserregend. Über 6700 Straftaten wurden 2009 durch Linksextremisten begangen. Freilich liegt die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten mit über 20000 weit darüber. Es darf jedoch nicht vergessen werden, daß diese Zahl alle Fälle von Propagandadelikten mit einschließt, die mittlerweile knapp 70 Prozent aller rechten Straftaten ausmachen.

Obwohl sich die Fallzahlen für politisch motivierte Kriminalität – von rechts wie von links – schon lange auf hohem Niveau bewegen, sind sie 2008  nochmals um 11,4 Prozent angestiegen. Dieses Problem müssen wir ernstnehmen und dürfen es nicht verharmlosen.

Die Berliner Brandanschläge werden weder spontan noch von alkoholisierten Einzeltätern aus einer Bierlaune heraus ausgeführt, wie uns der Berliner Innensenator glauben machen will. Die Brandanschläge sind gezielte Attacken auf unser Sicherheitsgefühl, auf unsere Gesellschaftsordnung und auf unsere Demokratie.

Für die Autonomen ist der Staat der Feind, der bekämpft werden muß – mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Die Bundesrepublik Deutschland ist in ihren Augen nicht mehr als ein durch Rassismus, Faschismus und Kapitalismus geprägter Repressionsapparat.

An die Stelle unserer jetzigen Gesellschaftsordnung soll nach Vorstellung der Linksextremisten – je nach ideologisch-politischer Orientierung – eine sozialistische, eine marxistisch-kommunistische beziehungsweise eine revolutionär-anarchistische Gesellschaft treten. Strukturelle Gewalt wird als legitimes Mittel angesehen, um das vermeintliche „Zwangs- und Unterdrückungssystem“ zu überwinden

Die Szene ist buntgemischt. Vereint in der „Systemgegnerschaft“ tummeln sich Stalinisten, Maoisten und Trotzkisten. Es gibt die eher orthodoxen marxistische Gruppen, die das klassische Konzept des langfristigen „Klassenkampfes“ propagieren; es gibt aber ebenso die anarchistisch geprägten Autonomen, die für ein vermeintlich freies und selbstbestimmtes Leben in einer herrschaftslosen Nicht-Ordnung eintreten und jegliche Form staatlicher oder gesellschaftlicher Normen ablehnen. In anderen Ländern überschreiten autonome Gruppen in ihrem „antifaschistischen Kampf“ gegen die staatliche und wirtschaftliche Ordnung immer häufiger die Grenze zu terroristischen Gewaltakten. Alleine in Griechenland, Spanien und Italien kam es im vergangenen Jahr zu 28 Terroranschlägen durch Linksextremisten. Zumeist waren Einrichtungen von Unternehmen oder Regierungen Ziel der Anschläge.

Wer denkt, daß in Deutschland das Kapitel des linken Terrorismus mit der Auflösung der RAF zu Ende gegangen sei, der täuscht sich. Bis vor kurzem ermittelte das Bundeskriminalamt wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen die linksextreme „militante gruppe“ (mg).

Wir müssen die Bedrohung durch extremistische Kräfte in unserem Land ernstnehmen. Die Erfahrungen, die wir in der Vergangenheit gemacht haben, lehren uns, daß wir eine wehrhafte Demokratie sein müssen. Unser entschlossenes Vorgehen gegen Gruppierungen am rechten Rand zeigt erste Erfolge. So konnten zuletzt die Nazi-Aufmärsche zum „Heldengedenken“ auf der Kriegsgräberstätte in Halbe erfolgreich verhindert werden. Zudem haben die Verbote von Vereinigungen wie der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ beziehungsweise des „Collegiums Humanum“ die rechtsextreme Szene erschüttert. Der drohende finanzielle Kollaps der NPD beweist, daß wir mit der politischen Bekämpfung des Rechtsextremismus den richtigen Weg beschritten haben. 

Wir müssen die Bedrohung durch den Linksextremismus ebenso ernstnehmen wie die Bedrohung durch den Rechtsextremismus. Nur indem sich unsere Demokratie als wehrhaft erweist, werden wir unsere Werte und unsere Überzeugungen erfolgreich verteidigen können.


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabo bestellen Registrieren