© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-09 vom 09. Mai 2009

Ab nach München
Guantánamo-Häftlinge sollen nach Bayern

Zwischen Union und SPD ist ein Streit darüber entbrannt, ob die Bundesregierung der Bitte der US-Regierung nachkommen soll, knapp zehn angeblich unschuldige uigurische Häftlinge aus Guantánamo aufzunehmen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht die Aufnahme der Uiguren als Akt der Hilfsbereitschaft, Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sich zunächst mit den 16 Länderkollegen ausführlich abstimmen – was sich eher nach Ablehnung anhört.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dessen Land die Männer aufzunehmen hätte, will diese nicht in Bausch und Bogen ablehnen. In München leben rund 500 Uiguren, die als relativ gut integriert gelten. Der Münchner Stadtrat hatte im Februar auch mit Stimmen der CSU beschlossen, die Uiguren aufzunehmen, sofern sie keine Straftaten begangen haben. Hermann: „Wir werden uns sicher nicht um diese Leute bewerben“, und forderte zunächst einen Unschuldsbeweis von Seiten der Amerikaner: „Wenn die USA zweifelsfrei geklärt haben, daß Häftlinge unschuldig sind, müssen diese Menschen ohnehin sofort auf freien Fuß gesetzt werden. Auch darum müssen sich die USA vorrangig selber kümmern.“ Doch: Wenn die Menschen unschuldig sind, warum sollten sie dann nicht in New York oder Kentucky untergebracht werden können?

Interessant ist der Hintergrund der Häftlinge: Es sind islamische Uiguren, Angehörige eines turkmenischen Volksstammes aus China, die nach Presseberichten in der Tat unschuldig in Guantánamo gelandet sind: Sie waren demnach auf der Durchreise nach Indien, als ihre Gastgeber sie an das US-Militär buchstäblich verhökert haben. Die USA hatten ein Kopfgeld von 5000 Dollar für jeden gefaßten „Terroristen“ ausgesetzt.

China hingegen beschuldigt die Männer, Mitglieder der als terroristisch eingestuften „Islamischen Bewegung Ostturkestan“ zu sein. Das könnte auch der Grund sein, warum die USA die Uiguren nicht im eigenen Land behalten wollen: Möglicherweise befürchten sie Verstimmungen mit dem Handelspartner China.   Anton Heinrich