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09.05.09 / Zur Steinigung freigegeben / Polizei ohne Schilde und Wasserwerfer – Innensenator Körting zeigt sich unbelehrbar

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-09 vom 09. Mai 2009

Zur Steinigung freigegeben
Polizei ohne Schilde und Wasserwerfer – Innensenator Körting zeigt sich unbelehrbar

Die Polizeigewerkschaft attackiert Berlins Innensenator Körting wegen der Krawalle am 1. Mai, bei denen 440 Politisten verletzt wurden. Einem CDU-Landespolitiker wurde staatlicher Schutz vor Gewalttätern verweigert, und ein SPD-Senator behauptet nach geschlagener (Straßen-)Schlacht allen Ernstes: „Es waren keine Linken“.

Mit einem Paukenschlag hat sich der von Optimisten schon fast tot geglaubte linke Gewalttätermob zurückgemeldet. Die Krawalle am vergangenen 1. Mai gehören zu den schlimmsten, die Berlin je gesehen hat. Gemessen an der Zahl der verletzten Polizisten waren es die brutalsten Ausschreitungen überhaupt. Diese Zuspitzung hatte sich lange schon angedeutet. Szenen aus einer umkämpften Stadt:

Der Tag davor, an dessen Abend die sagenumwobene Walpurgisnacht beginn, fängt für die Polizei schon schlecht an. Ein Pkw in Schöneberg wird angezündet. Nicht irgendein Wagen. Autos werden regelmäßig in Berlin angezündet, fast immer nachts. Doch diesmal war es mittags, und es war ein Dienstfahrzeug der Gewerkschaft der Polizei – der Brandanschlag war eine klare Kampfansage.

Im Laufe des 30. April wird bekannt, daß der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner auf dem linken „Myfest“ in Kreuzberg einen CDU-Stand aufbauen möchte. Er wolle eine Aufklärungskampagne über „linksradikale Gewalt“ starten, heißt es. Die Provokation ist perfekt. Nicht nur Grüne und Autonome drohen ihm unverhohlen. Auch weigert sich die Berliner Polizei, für seinen Schutz zu sorgen. Am Nachmittag hat der 62jährige die Schnauze voll: Privat und im Abgeordnetenhaus haben ihn so viele Drohanrufe erreicht, daß er die Aktion abbläst.

Zur gleichen Zeit geht es langsam los. Die Krawallmacher sammeln sich für die erste Nacht. Die meisten, das haben die Festnahmen später ergeben, sind Berliner und Brandenburger. Nur vielleicht jeder vierte ist ein „Krawalltourist“. Und: Es sind mehr 20- bis 30jährige als Halbwüchsige.

Überall in Berlin rotten sich diese Gewalttäter nun zusammen, werfen Bierflaschen, skandieren Parolen und pöbeln Passanten an. Zum Beispiel am S-Bahnhof Greifswalder Straße, wo eine Gruppe junger Punker Bierflaschen zerdeppert und „Nazis raus“ grölt, obwohl gar keine da sind.

Abends begeben sie sich zu ihren Treffpunkten. Offenbar haben sie sich abgesprochen, den nahegelegenen Mauerpark, an der Grenze zwischen Wedding und Prenzlauer Berg, zu meiden. Dort hatte es in der Vergangenheit immer Schlachten gegeben, dort wartet die Polizei auch diesmal, aber vergeblich. Die vielen „Anti-Konflikt-    Teams“ vor Ort haben nichts zu tun.

Etwas härter geht es in Friedrichshain zur Sache, wo sich Hunderte zusammenfinden. Nach Einbruch der Dunkelheit fliegen Steine und Flaschen auf die Beamten, und es kommt zu harten Rangeleien. Doch die Polizisten haben Anweisung, sich zurückzuhalten. Unter dem Stichwort „Deeskalation“ machen sie dem Spuk kein Ende, sondern lassen die Linken gewähren.

Am nächsten Morgen verkündet die Polizei, die Nacht sei ruhig geblieben. Wirklich? Der Nachrichtensender n-tv präsentiert seinen Zuschauern Bilder von harten Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und linkem Mob. Dazu Reporter Moritz Wedel über die angeblich stille Nacht: „Das könnte Strategie sein, um die Szene nicht noch weiter anzuheizen, denn immerhin wurden 28 Polizisten verletzt.“ Die Polizei gibt die Zahl der Verletzten dieser ersten Nacht später sogar mit 48 an. 57 Leute sind festgenommen worden. Zudem brannten fünf Autos und vier Miettoiletten.

Am Abend zieht die linksradikale Demo, angemeldet von einem Funktionär und Kommunalpolitiker der Linkspartei durch den Bezirk. Darunter 2500 Gewaltbereite, viel mehr als in den Jahren zuvor. Immer wieder Angriffe auf die Polizei, die mit Steinen, Flaschen und Brandsätzen beworfen wird. Drei Polizisten werden mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet. Sie überleben. Nach den Attacken ziehen sich die Angreifer auf das Straßenfest zurück. Dorthin darf die Polizei nicht folgen. Sie hat keine Wasserwerfer, und die Beamten sind nicht mit Schilden ausgerüstet. Angeblich sei diese Minderbewaffnung der Polizei die Voraussetzung für erfolgreiche Festnahmen, behauptet Polizeipräsident Dieter Glietsch.

Folge: 440 verletzte Polizisten, so viel wie noch nie. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, beklagt, die Politik habe die Beamten „zur Steinigung freigegeben“. 440 Verletzte, das sind 328 mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Festnahmen stieg von 139 auf auf 289.

Innensenator Körting, der zuvor Wasserwerfer als „Marterwerkzeug der Polizei“ verteufelt hatte, und Polizeichef Glietsch (beide SPD) sprechen wegen der Festnahmen von einem „bewährten Konzept“, mit dem der Senat reagiert habe. Sie wiederholen diesen Satz mehrfach, so als hätten sie sich abgesprochen. Gleichwohl sagt der Innensenator, der Senat habe einen Rückschlag im Bemühen um einen friedlichen 1. Mai hinnehmen müssen. Andererseits leugnet er allen Ernstes, daß es sich bei den Krawallmachern um Linke handelt. „Ich spreche denen die politische Motivation ab. Es war keine politische Randale.“ Markus Schleusener

Foto: Hohn für 440 verletzte Polizisten: Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch (l.) und Innensenator Erhart Körting (beide SPD) verteitigten ihre Politik der „Deeskalation“ als „bewährtes Konzept“. Zu den vielen Ungereimtheiten dieses blutigen 1. Mai in Berlin gehört, warum die Zahl der verletzten Beamten zunächst nur mit 273 angegeben wurde.


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