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09.05.09 / Linksradikaler Staat im Staate

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-09 vom 09. Mai 2009

Linksradikaler Staat im Staate
von Harald Fourier

Berlins Innensenator wiegelt gerne ab. Vor zehn Tagen hatte er sich Hals über Kopf in seine gepanzerte Staatskarosse geflüchtet, als mehrere Linksextremisten vor dem Lokal auftauchten, in dem sich Erhart Körting gerade aufhielt. Doch Körting stellt es so dar, als sei die Situation alles andere als bedrohlich gewesen. Das läßt zwei Schlüsse zu: Entweder ist er ein riesiger Feigling, der schon die Flucht ergreift, bevor es wirklich brenzlig wird. Oder aber er lügt, weil es ihm peinlich ist zuzugeben, daß selbst seine bewaffneten Leibwächter ihn nicht mehr ausreichend schützen können.

Auch Dieter Glietsch, ein Parteigenosse Körtings, wiegelt gerne ab. Der Berliner Polizeipräsident hatte vor dem 1. Mai gewarnt: „Wir dürfen die Dinge nicht übertreiben und dramatisieren.“ Und mit Blick auf die ständigen Brandanschläge in der Stadt: „Es gab auch in den vergangenen Monaten nichts, was nicht schon dagewesen wäre.“ Also alles nicht so schlimm.

Das ist doch komisch: Immer wenn es um „rechte Gewalt“ geht, dann scheuen unsere Politiker keinen Superlativ. Da muß ganz genau hingesehen werden. So genau, daß die Mehrzahl der mutmaßlich rechtsextremen Straftaten in Wirklichkeit nur Propaganda­delikte, aber keine Gewaltakte sind: also eine Reichskriegsflagge auf der Jacke, eine Odalsrune auf dem Hemd oder NS-inspirierte Tätowierungen auf der Haut. Wenn aber von linksextremen Heißspornen handfeste Gewalttaten begangen werden – wie etwa Landfriedensbruch, Brandstiftung und Körperverletzung in ein paar hundert Fällen – dann wird abgewiegelt, kleingeredet oder glatt geleugnet. Linke Gewalt? Kein Thema für uns.

Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner hat jetzt auch noch bewiesen, daß es mit dem Demonstrationsrecht soweit nicht her ist. Er hat gefordert, linke Gewaltdemos zu verbieten. Das Gegenteil ist am Ende eingetreten: Er selbst durfte in Kreuzberg am 1. Mai nicht friedlich demonstrieren. Das Kundgebungsrecht gilt inzwischen an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten offenbar nur noch für die gewalttätigen Feinde der Demokratie – und nicht mehr für gewaltlose Demokraten. Und zwar mit Billigung hoher staatlicher Organe (Innensenator Körting), die selbst genau wissen, wie bedrohlich dieses Potential ist – Körtings Flucht vor den Autonomen liegt erst wenige Tage zurück.

Die „Bankrotterklärung des Rechtsstaats“, vor der Wansner warnt, ist längst da. Die linksautonome Szene entwickelt sich zum Staat im Staate, welcher den anderen seine Gesetze aufzwingt. Sie kann nach Gusto Terrain abstecken und jeden mit Terror überziehen, der sich innerhalb ihrer „Zone“ auf seine Grundrechte beruft.


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