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09.05.09 / Ärger mit Brüssel / Berlin zögert mit einer EU-Richtlinie

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-09 vom 09. Mai 2009

Ärger mit Brüssel
Berlin zögert mit einer EU-Richtlinie

Für die nächsten Wochen will die EU noch auf rechtliche Schritte gegen Deutschland verzichten. Doch wenn die noch ausstehenden Urteile des Verwaltungsgerichtshof in Kassel und des Oberverwaltungsgericht Greifswald zur EU-Transparenz-Richtlinie vorliegen, will Brüssel Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner zum Handeln zwingen. Diese hatte in der letzten Minute die Umsetzung der EU-Verordnung gestoppt.

Die neue Richtlinie, der Deutschland bereits zugestimmt hatte, sieht vor, daß mit Stichtag 30. April alle Empfänger von EU-Agrarsubventionen mit Angaben von Namen, Adresse und Höhe der erhaltenen Beträge im Internet veröffentlicht werden.

Bereits seit Anfang des Jahres sind viele Empfänger, die Hilfen aus dem „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ (ELER) erhalten, im Internet nachzulesen. Nun sollten auch jene, die Gelder aus dem „Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft“ (EGFL) beziehen, hinzugefügt werden.

„Viele Landwirte können und wollen nicht hinnehmen, daß sie als Empfänger von EU-Direktzahlungen im Internet veröffentlicht werden, während dies bei staatlichen Fördergeldern für andere Wirtschafts- und Gesellschaftsgruppen nicht gilt“, moniert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner. Einige Landwirte hatten an verschiedenen deutschen Verwaltungsgerichten Klage eingereicht, da sie in der EU-Richtlinie eine Verletzung des Datenschutzes sehen.

Derweil behauptet Grünen-Chefin Renate Künast, daß Landwirtschaftsministerin Aigner sich zur „Handlangerin der Agrarindustrie“ gemacht habe, da sie die Offenlegung der Empfänger von 5,5 Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen verhindere. Aigners Staatssekretär Gert Lindemann wiederum betont, daß man nur ein „koordiniertes“ Vorgehen aller Bundesländer bei der Veröffentlichung wünsche und aus diesem Grund die Umsetzung der Richtlinie nur verschoben habe.

Fraglich ist jedoch, wieso Aigner auf die noch ausstehenden Urteile wartet, wenn die Ergebnisse offenbar sowieso nicht berücksichtigt werden können, schließlich hat die EU bereits entschieden.         Bel


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